VdK-Umfrage: Mehrheit fordert strengere Regeln für E-Scooter

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Haftungsregeln für E-Scooter am 11. Juni im Deutschen Bundestag veröffentlicht der Sozialverband VdK die Ergebnisse einer repräsentativen YouGov-Umfrage. Die Befragung zeigt: Die Menschen in Deutschland erwarten von der Politik deutlich strengere Regeln für E-Scooter.

E-Scooter sorgen in vielen Städten zunehmend für Aufregung. Der Sozialverband VdK hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland die aktuelle Situation einschätzen und welche Maßnahmen sie von der Politik erwarten. 

Demnach bevorzugen 57 Prozent der Befragten zusätzliche Regulierungen bei der Nutzung von E Scootern, für ein komplettes Verbot sind weitere 18 Prozent. Ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) spricht sich für eine „etwas stärkere“ Regulierung aus, zum Beispiel für feste Parkzonen für E-Scooter, während 21 Prozent sich sogar eine „deutlich stärkere“ Regulierung wünschen. Damit ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Politik.

Der Sozialverband VdK hatte bereits in einer Herunterladen:Stellungnahme (PDF, 256 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm) auf die bestehenden Unsicherheiten bei den Haftungsregeln für Unfälle mit E-Scootern hingewiesen. „Uns schreiben immer wieder Mitglieder, insbesondere blinde Menschen, die über Roller gestürzt sind und dann noch nicht einmal Schmerzensgeld erhalten“, berichtet VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Aber wer mit dem öffentlichen Raum Geld verdienen möchte, wie es die Anbieter von Leih-E-Scootern tun, hat auch eine Sorgfaltspflicht.“ 

Vor diesem Hintergrund begrüßt der VdK die geplanten Änderungen an den Haftungsregeln ausdrücklich. Unfallopfer und Geschädigte können aktuell nämlich oft keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Dafür müssten sie ein Verschulden des Fahrers nachweisen. Dieser kann aber häufig nicht ermittelt werden, weil Fahrer und Halter nicht identisch sind, wenn es sich um ausgeliehene Roller handelt. So entsteht für Geschädigte eine Haftungslücke. Insgesamt würde eine große Mehrheit von 79 Prozent der Deutschen es eher oder voll und ganz befürworten, wenn Halter und Anbieter von E-Scootern automatisch haften.  Auch unter jungen Menschen findet die stärkere Regulierung breite Zustimmung: 67 Prozent der 18- bis 29-Jährigen würden sie unterstützen.

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Senioren oder Eltern mit einem Kindewagen beispielsweise sind durch wild abgestellte E-Scooter massiv behindert, kritisiert Bentele. Es sei deshalb unerlässlich, bundesweit einheitliche Mindestvorgaben für die Abstellflächen für E-Scooter festzulegen. Außerdem muss die Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen, auf denen „Radverkehr frei“ gilt, zurückgenommen werden, wie es die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) ab Anfang 2027 vorsieht.

Externer Link:Grafik herunterladen

Externer Link:Grafik herunterladen