VdK-Präsidentin: Politik verspielt mit Inflationsprämie Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ beschlossen. Das hat zur Folge, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister analog zu Beamten, Richtern und Soldaten 3000 Euro als Inflationsprämie bekommen.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Der Sozialverband VdK ist irritiert über die Inflationsprämie für Mitglieder der Bundesregierung. Das Vertrauen, das die Politik mit diesem Beschluss verspielt, sollte mehr als 3000 Euro wert sein. Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, wenn die Bundesminister Inflationsprämien erhalten, während andere Gruppen, etwa arme Familien, Rentnerinnen und Rentner, vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten. Das Kabinett hat die Prämie finanziell nicht nötig.

Das Geld zu spenden, ist der falsche Weg und sendet nur zynische Signale. Offenbar fehlt der Regierung das Feingefühl und die Entschlossenheit für die einzutreten, die von der Inflation wirklich betroffen sind.

Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Inflation für alle im Land abgeschwächt wird. Wir brauchen einen gesetzlichen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel im Supermarkt. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich etwas bringt.