VdK begrüßt Warken-Ankündigung und fordert dauerhafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Der Sozialverband VdK begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig im Jahr 2027 um 300 Euro auf etwa 6112,50 Euro zu erhöhen. Der Verband fordert darüber hinaus eine dauerhafte Anhebung auf die Grenze in der Rentenversicherung (derzeit 8450 Euro im Monat). Und auch Einkommen aus Vermietungen und Vermögen sollten mitberücksichtigt werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ich wünsche mir mehr Mut von der Bundesregierung, Gutverdiener fairer einzubinden und die Solidarität langfristig zu stärken.“

Auch Warkens Ankündigung, die GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-Ausgaben wieder an den Einnahmen auszurichten und alle Akteure in die Reform einzubinden, sieht der Verband positiv. Das schließt den Bund selbstverständlich mit ein. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die Blockadehaltung von Finanzminister Lars Klingbeil: „Der Finanzminister verhindert konstruktive Lösungen und nimmt Teile der Gesellschaft aus der Verantwortung. Familienpolitische Leistungen wie die Mitversicherung oder die Krankenkassenbeiträge in der Grundsicherung werden vom Bund nicht kostendeckend finanziert. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung stellvertretend für die gesamte Gesellschaft ihren Teil der Rechnung begleicht. Für die bestehende Finanzierungslücke kommen aktuell ausschließlich die gesetzlich Versicherten auf, während Privatversicherte vollkommen unbeteiligt bleiben. Diese Ungerechtigkeit müssen wir beenden.“

Der VdK spricht sich zudem erneut klar gegen eine Ausweitung oder Erhöhung von Zuzahlungen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus. „Jede zusätzliche Eigenbeteiligung belastet insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sowie chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich stark“, so Bentele. Der Verband pocht auf das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung: Medizinisch notwendige Leistungen müssen für alle Menschen unabhängig vom Einkommen zugänglich bleiben. Höhere Zuzahlungen verstärken soziale Ungleichheit und widersprechen diesem Grundgedanken.