Tausende protestieren in München mit dem VdK Bayern gegen Sozialabbau

Aus ganz Bayern waren VdK-Mitglieder angereist. Alle 69 VdK-Kreisverbände haben Fahrten in die Landeshauptstadt organisiert. Der Demonstrationszug führte vom Königsplatz durch die Maxvorstadt bis zum Siegestor. Mit selbstgebastelten Schildern, Sprechchören, VdK-Fahnen und Tröten zogen die Demonstrierenden durch die Straßen.

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder erklärte in seinem Grußwort bei der Auftaktkundgebung am Königsplatz: „Viele Mitglieder haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten an uns und unsere VdK-Kreisgeschäftsstellen gewandt, weil sie mit den zahllosen Reformüberlegungen im Bund und im Freistaat nicht einverstanden sind. Viele sind wütend und unsicher. Mit unserer VdK-Demo verleihen wir dem Protest und der Sorge konstruktiven Ausdruck. Leidenschaft und Kampfgeist machen den VdK schon immer stark!“

Aktuell gehören dem Sozialverband VdK Bayern mehr als 865.000 Mitglieder an. Das Wachstum ist ungebrochen und setzt sich seit Jahren fort. Pausder betonte: „Wir sind eine soziale Macht in Bayern. Der VdK ist die größte Bürgerbewegung für die kleinen Leute. Und deshalb werden wir nicht lockerlassen und mit unserer wachsenden Mitgliederzahl immer weiter Druck ausüben auf die Politik. Denn in der Politik ändert sich nur dann etwas, wenn entsprechend Druck gemacht wird.“

Stellvertretender VdK-Landesvorsitzender Hermann Imhof war Hauptredner auf der Auftaktkundgebung: „Der Sozialabbau, der schon seit Jahren voranschreitet, bringt mit dem angekündigten ‚Herbst der Reformen‘ das Fundament unseres Sozialstaats gefährlich ins Wanken“, sagte er. „Wir zahlen einen hohen Preis, wenn am Sozialen gespart wird. Eine solche Strategie hungert unsere Demokratie regelrecht aus und spielt nur den Falschen in die Hände. Nämlich extremistischen Parteien, die aus der Enttäuschung der Menschen Gewinn schlagen“, warnte er.  

Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag nannte Imhof „eine der größten Misstrauenserklärungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik je gegeben hat“. Die Ärmsten werden mit Kürzungen beim Krankengeld und höheren Zuzahlungen für Medikamente massiv belastet. Das müsse gestoppt werden. „Gesundheit muss für alle bezahlbar sein“, forderte Imhof.

Die Stärkung der häuslichen Pflege ist ein Kernanliegen des Sozialverbands VdK. In diesem Zusammenhang kritisierte Imhof die Bayerische Staatsregierung scharf: Eine „Ohrfeige für Pflegebedürftige und ihre Familien“ nannte er die Halbierung des Landespflegegelds von 1000 auf 500 Euro im Jahr. „Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angekündigten Einschnitte in der Pflegeversicherung trifft diese bayerische Sparmaßnahme die Pflegebedürftigen noch härter. Die Verschärfungen zur Erlangung eines Pflegegrads und die Wegnahme der Geldleistung bei Pflegegrad 1 sowie die rentenrechtliche Benachteiligung der häuslichen Pflegetätigkeit wird die Not in den Familien verstärken.“ Imhof betonte, dass sich der VdK weiterhin mit aller Macht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einsetzen wird. „Pflege muss menschenwürdig sein!“, lautet eine zentrale VdK-Forderung.

Die Sorge um die Absicherung im Alter treibt die VdK-Mitglieder besonders um. Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren empört viele. „Die Mitglieder, die in dieser Sache zu uns kommen, sind weder faul noch gierig. Sie haben oft seit ihrem 15., 16. Lebensjahr viel und schwer gearbeitet. Die Arbeitswelt wird immer härter, gerade für Ältere. Wie sollen sie noch länger durchhalten?“, kritisierte Imhof. Er forderte die Beibehaltung dieser Regelung, mindestens aber Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge. Imhof warnte vor „Rentenkürzungen durch die Hintertür“, indem Frühverrentungsmöglichkeiten für langjährig Versicherte abgeschafft und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden. Das leiste der ohnehin hohen Altersarmut gerade in Bayern weiteren Vorschub. 

Armutsprävention fängt in der Kindheit an. Hier ging Imhof auch mit der Staatsregierung ins Gericht: „Das gestrichene Familien- und Krippengeld, das nicht ausgezahlte Kinderstartgeld und der sehr spät in Gang gebrachte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten belasten Familien enorm. In Folge werden noch mehr Kinder in Bayern von Förderung und Bildung ausgeschlossen.“ Er appellierte an die Staatsregierung: „Fördern Sie Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, egal welcher Herkunft. Ob mit Behinderung oder ohne. Lassen Sie kein Kind zurück – es geht um unser aller Zukunft!“

Imhof betonte: „Ein leistungsfähiger Sozialstaat wäre gut zu finanzieren, dafür muss man nicht in die Geldbeutel der Menschen greifen, die ohnehin schon wenig haben.“ Er nannte konkrete Maßnahmen zur Umverteilung: „Ein Sozialversicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, die die Schlupflöcher für große Erbschaften schließt.“

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