Offener Brief: Verbändebündnis fordert Erhalt der 65-Prozent-Regel im Heizungsgesetz

Mehr als zwei Dutzend Organisationen – darunter der Sozialverband VdK, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der WWF und der Bundesverband Erneuerbare Energie – haben sich mit einem eindringlichen Appell an Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gewandt. 

In ihrem offenen Brief warnen sie vor einer Aufweichung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel im Gebäudeenergiegesetz. Das Bündnis fordert, die Regel unverändert beizubehalten und mit einer sozial gestaffelten Förderung zu flankieren. Diese Vorgabe sei zentral für eine klimafreundliche, sozial gerechte Wärmewende und sichere zugleich Arbeitsplätze, Investitionen und Planungssicherheit in der Branche. 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Reiche,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Hubertz,
sehr geehrter Herr Bundesministerin Schneider,

die Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel gilt als das Herzstück der letzten Gesetzesänderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz verschiedener Technologien. Sie bildet seit fast zwei Jahren den verlässlichen Rahmen für die Planung einer ganzen Branche:

Industrie, Handwerk, Energieversorger, Wohnungswirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre Produktionsketten, Qualifizierungsprogramme und Investitionen auf dieses Ziel und den gesetzten Zeitplan ausgerichtet. Eine Aufweichung oder Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe würde wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit schaffen, Arbeitsplätze und Innovationen gefährden sowie laufende Transformationsprozesse bremsen. Die 65-Prozent-Vorgabe stärkt die Wettbewerbsfähigkeit einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Wirtschaft.

Gleichzeitig bildet die 65-Prozent-Vorgabe gemeinsam mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die tragenden Säulen des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Nur wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der Wärmesektor konsequent auf erneuerbare Energien umgestellt wird, können Deutschland und Europa ihre Klimaziele erreichen.

Darüber hinaus trägt die Regel zu einer sozial gerechten Wärmewende bei. Sie schafft Verlässlichkeit für Investitionen privater Haushalte, reduziert schrittweise fossile Importabhängigkeiten und schützt vor steigender Kostenbelastung. Durch klare Fristen und Leitplanken für zukunftsfähige Investitionen sowie eine gezielte, sozial gestaffelte Förderung lassen sich Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.

Als breites Verbändebündnis aus Branchenvertretern, Klimaschutzverbänden, Sozial- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften appellieren wir daher an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin:

Halten Sie an der 65-Prozent-Regel fest. Die Vorgabe steht für Planungssicherheit, Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. Vermeiden Sie durch die flankierende, sozial gestaffelte Förderung soziale Schieflagen. Diese Förderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Energiepolitik.

BAK – Bundesarchitektenkammer
BAKA – Bundesverband Altbauerneuerung e.V.
BDA – Bund Deutscher Architektinnen und Architekten
BEE – Bundesverband Erneuerbare Energie e. V.
BSB – Bauherren Schutzbund e.V.
BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V.
BVGkurz fürBundesversorgungsgesetz – Bundesverband Geothermie e.V.
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
BWP – Bundesverband Wärmepumpe e. V.
BNW – Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V.
Caritas – Deutscher Caritasverband e. V.
Co2 online – co2online gGmbH
DEPV – Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V.
DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund – Deutscher Gewerkschaftsbund
DGNB – Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen 
DMB – Deutscher Mieterbund e. V.
DNR – Deutscher Naturschutzring
DUH – Deutsche Umwelthilfe e. V.
Ead – Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V.
FÖS – Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft  e.V.
KIB – Klimaschutz im Bundestag e.V.
Klima Allianz – Klima-Allianz Deutschland e. V.
Natureplus – Natureplus e. V.
Paritätischer – Der Paritätische Gesamtverband e. V.
UIM – Umweltinstitut München e.V.
VdK – Sozialverband Deutschland e.V.
VfW – Bundesverband für Wohnungslüftung e.V.
vzbv – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
WWF – World Wide Fund For Nature Deutschland e. V.
ZDS – Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e. V.