Nach dem Auslaufen des Tankrabatts: Bündnis fordert Mobilitätsgeld für eine gerechte Entlastung

Die Bundesregierung hat entschieden, den umstrittenen Tankrabatt nicht zu verlängern. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt, dass diese kurzfristige und teure Entlastungsmaßnahme mit begrenzter sozial gerechter Wirkung nicht fortgeführt wird. Gleichzeitig braucht es jetzt eine wirksame und gerechte Alternative: ein Mobilitätsgeld, das Menschen unabhängig vom Verkehrsmittel und gezielt nach ihrem tatsächlichen Bedarf unterstützt.

„Entscheidend ist, dass Unterstützung schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo sie gebraucht wird – bei Menschen mit geringem Einkommen und besonders hohen finanziellen Belastungen. Ein einmalig ausgezahltes Mobilitätsgeld kann gezielt diejenigen erreichen, die durch steigende Mobilitätskosten besonders stark betroffen sind – unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind“, erklärt das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende.

Mit Beginn der Sommerferien und dem erwarteten Anstieg des Reiseverkehrs werden die steigenden Mobilitätskosten erneut für viele Menschen in unserer Gesellschaft zur Belastung. Doch die finanziellen Herausforderungen reichen weit über die Ferienzeit hinaus: Hohe Energie- und Lebenshaltungskosten treffen insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Mobilität und alltägliche Ausgaben aufbringen müssen.

Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt haben gezeigt, dass eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe keine verlässliche und zielgenaue Entlastung schafft. Die Entlastung wurde nicht vollständig an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben und fiel regional unterschiedlich aus. Gleichzeitig profitierten Menschen ohne eigenes Auto oder mit geringem Einkommen kaum oder gar nicht von der Maßnahme.

„Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Staat entlasten soll, sondern wie Entlastung wirksam, gerecht und zukunftsfest gestaltet werden kann. Unterstützung muss sich am Bedarf orientieren – nicht am Verbrauch. Ein Mobilitätsgeld wäre deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer sozial gerechteren Mobilitätspolitik“, so das Bündnis. 

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert daher eine Neuausrichtung der Entlastungspolitik im Verkehrsbereich:

• Mobilitätsgeld einführen: Entlastungszahlungen müssen stärker an tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtet und unbürokratisch an Menschen mit geringem Einkommen ausgezahlt werden. Ein Mobilitätsgeld kann als Einmalzahlung kurzfristig für Entlastung sorgen. Als Weiterentwicklung der Entfernungspauschale stellt es auch langfristig eine gerechtere Alternative dar.
• Unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen: Mobilität hängt von Wohnort, Einkommen und verfügbaren Alternativen ab. Ein Mobilitätsgeld kann diese Unterschiede besser berücksichtigen und alle Menschen unabhängig vom Verkehrsmittel erreichen.
• Öffentliche Mittel wirksam einsetzen: Statt fossile Abhängigkeiten durch kurzfristige Preismaßnahmen zu verlängern, sollten Mittel in dauerhaft bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fließen – etwa in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, in die soziale E-Auto-Förderung, ein langfristig bezahlbares Deutschlandticket und ein bundesweites Sozialticket.
• Krisenfestigkeit schaffen: Dauerhafte Entlastung gelingt nur, wenn Menschen unabhängiger von fossilen Preisschwankungen werden. Die aktuelle Energiekrise zeigt, wie verletzlich unsere Mobilität durch fossile Abhängigkeiten ist. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts braucht es deshalb eine neue Perspektive: Ein Mobilitätsgeld kann kurzfristig entlasten und zugleich Teil einer langfristigen Strategie sein, die soziale Sicherheit, Klimaschutz und eine verlässliche Mobilität für alle verbindet.

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende bringt seine Expertise ein und steht der Bundesregierung als Dialogpartner zur Verfügung, um gemeinsam zielgerichtete Lösungen zu entwickeln.