Klare Mehrheit für starken Sozialstaat – Regierung auf falschem Kurs

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD zum Sozialstaat zeigen eine klare Haltung in der Bevölkerung: Eine große Mehrheit lehnt Einschnitte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Trotz steigender Kosten sprechen sich rund drei Viertel der Befragten gegen Kürzungen aus – und das über alle Alters- und Einkommensgruppen hinweg. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung diskutiert über Kürzungen, während eine klare Mehrheit der Menschen genau das ablehnt. Das ist Politik an der Lebensrealität vorbei.“

Besonders deutlich ist die Ablehnung bei Menschen mit niedrigen Einkommen sowie bei jüngeren Befragten im Bereich der Krankenversicherung. Gleichzeitig wünschen sich die Menschen strukturelle Reformen in eine andere Richtung: Eine überwältigende Mehrheit fordert, dass künftig alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, etwa eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, finden breite Zustimmung.

Verena Bentele ordnet ein: „Die Umfrage widerspricht damit deutlich dem häufig bemühten Narrativ, die Bevölkerung halte Leistungseinschnitte im Sozialstaat für unausweichlich. Vielmehr zeigt sich: Die Menschen erwarten einen starken Sozialstaat und eine gerechtere Finanzierung. Sie wollen keine Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit, sie wollen mehr Solidarität. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat oder auf Unterstützung angewiesen ist, braucht Sicherheit und keine weiteren Belastungen.“

Der Sozialverband VdK warnt davor, die wachsenden sozialen Sorgen zu ignorieren. Viele Menschen erleben bereits heute ein zunehmendes Auseinanderdriften von Arm und Reich. „Vor diesem Hintergrund stoßen Kürzungsdebatten auf besonders große Ablehnung – vor allem dann, wenn gleichzeitig vermögende Teile der Gesellschaft nicht stärker zur Finanzierung herangezogen werden“ unterstreicht Bentele.

„Unsere Mitglieder haben große Angst vor Einschnitten. Gleichzeitig sehen sie, dass der Reichtum in Deutschland sehr ungleich verteilt ist. Sie erwarten zu Recht, dass starke Schultern mehr tragen als schwache“, so Bentele. „Aus Sicht des VdK ist die Schlussfolgerung eindeutig: Statt Sozialabbau brauchen wir eine solidarische Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Die Bundesregierung sollte endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und nicht an ihr vorbei regieren.“