Europäischer Protesttag: VdK warnt vor Kürzungen bei Teilhabeleistungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Auslöser ist ein internes Vorschlagspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit mehr als 70 Ideen für Einsparungen. Für den VdK steht es exemplarisch für einen schleichenden Rückbau des Sozialstaats.

„Statt soziale Sicherung und Teilhabe zu stärken, wird ausgerechnet dort gespart, wo Menschen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist der völlig falsche Weg“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein verbrieftes Recht.“

Bentele betont: „Menschen mit Behinderung haben zunehmend den Eindruck, ihre Unterstützung sei zu teuer und ihre Bedürfnisse würden als Belastung wahrgenommen. Ein solcher Kurs untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat und stellt Solidarität und Gleichberechtigung infrage.“

Der VdK fordert, dass Menschen mit Behinderung weiterhin passgenaue Unterstützung erhalten, die sich an ihrer persönlichen Lebenssituation und ihren individuellen Bedürfnissen orientiert. Zugleich unterstützt der Verband Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung des Zugangs – vorausgesetzt, die Teilhabe wird dadurch nicht eingeschränkt. „Wenn die Gespräche beim Dialogprozess Eingliederungshilfe ernst gemeint sind, muss er zu echten Verbesserungen führen – nicht zu Kürzungen“, so Bentele.

Auch die kommunale Ebene müsse stärker berücksichtigt werden. Leistungsfähige Kommunen seien eine zentrale Voraussetzung für verlässliche soziale Leistungen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Bund und Länder müssten Städte und Gemeinden daher dauerhaft entlasten und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Zur Finanzierung fordert der VdK eine gerechtere Steuerpolitik: Die im Grundgesetz vorgesehene Vermögensteuer müsse wieder erhoben und Schlupflöcher bei großen Erbschaften geschlossen werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten den Ländern zufließen und gezielt zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden.