Ein Jahr Koalition: Regierung darf nicht Steigbügelhalter für rechtspopulistische Kräfte sein

Ein Jahr nach Amtsantritt der Koalition aus CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands warnt der Sozialverband VdK vor einer gefährlichen politischen Entwicklung. Aus Sicht des Verbands tragen zentrale sozialpolitische Debatten und Reformvorhaben dazu bei, rechtspopulistische Kräfte zu stärken.

„Wenn der Sozialstaat permanent infrage gestellt und Menschen das Gefühl vermittelt wird, sie seien eine Belastung, dann leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Dadurch werden rechtspopulistische Kräfte gestärkt – die Regierung darf nicht zum Steigbügelhalter für diese Entwicklung werden.“

Der VdK kritisiert, dass zentrale Vorschläge und Debatten immer wieder in die gleiche Richtung gehen: weniger Leistungen, längere Arbeitszeiten und mehr Druck auf Beschäftigte sowie auf Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Leistungskürzungen und immer neue Arbeitszeitdebatten sind keine guten Reformvorschläge“, so Bentele. „Sie lösen keine strukturellen Probleme, sondern verschärfen soziale Unsicherheit und Ungleichheit. Das ist fachlich falsch und gesellschaftlich brandgefährlich.“

Bereits in den vergangenen Monaten hatte der VdK wiederholt vor einem solchen Kurs gewarnt. Reformen müssen unbedingt sowohl die Wirtschaft als auch den Sozialstaat stärken und gerechter machen. Der VdK fordert eine Politik, die soziale Sicherheit als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt versteht.

Aus Sicht des Verbands wird ein grundlegender Fehler gemacht: Statt über eine gerechte Finanzierung zu sprechen, werde einseitig auf Einsparungen geschaut. „Der Sozialstaat lässt sich sichern, wenn man ihn gerecht organisiert und finanziert“, sagt Bentele. „Es braucht mehr Mut zu strukturellen Reformen, statt immer neuer Kürzungsdebatten zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben.“

„Ein starker Sozialstaat ist die Lösung und nicht das Problem“, so Verena Bentele. Sie betont, dass Wertschätzung für Beschäftigte, pflegende Angehörige, Eltern und für alle, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft tragen, die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Reformen ist.