Darlehen sind keine Lösung: Rechnungshof bestätigt VdK-Kritik

Anstatt eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, setzt die Regierungskoalition vermehrt auf kurzfristige Darlehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dieses Vorgehen – zu Recht, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Koalition legt keinen Wert auf eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Stattdessen setzt sie auf Darlehen, um aktuelle Defizite zu überbrücken. Das ist keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Systeme, sondern verstärkt lediglich die Probleme in der Zukunft.

Der Sozialverband VdK kritisiert insbesondere, dass der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2027 ausgesetzt wurde. Stattdessen wird sie kurzfristig mit Darlehen abgespeist. Weder trägt diese Strategie dauerhaft, noch schafft sie langfristige Stabilität.

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Situation vergleichbar prekär: Der aktuell bereitgestellte Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds beläuft sich auf lediglich 14,5 Milliarden Euro, was weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegt, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben angemessen zu finanzieren. Der Sozialverband VdK kritisiert diese Praxis scharf. Wir fordern eine dauerhafte und spürbare Erhöhung des Zuschusses, damit zusätzliche Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, gerecht finanziert werden. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass die VdK-Forderung umgesetzt werden soll, die Krankenhausreform nicht aus GKV-Mitteln zu finanzieren, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Dennoch schließt sich der VdK der Kritik des Bundesrechnungshofs an, wonach die Länder ihrer Investitionsverpflichtung häufig nicht nachkommen. Der Rechnungshof fordert gesetzliche Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser durch die Länder ausreichend und verlässlich erfolgt. Andernfalls droht erneut, dass die GKV dafür einspringen muss, und zwar auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir bei den Sozialsystemen die Einnahmeseite stärker berücksichtigen müssen. Wir können uns die Privilegierung von Beamten und sehr Gutverdienenden nicht länger leisten. Es ist höchste Zeit für eine einheitliche, solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, und zwar unabhängig von ihrer Einkommensklasse. Damit wird unser Gesundheitssystem gerechter, stabiler und zukunftsfähiger.“