Bentele zum Koalitionsausschuss: „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen jetzt umsetzen – aber richtig“

Anlässlich des Koalitionsausschusses am Donnerstag fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Koalition aus CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen endlich umzusetzen – sozial gerecht und solide gegenfinanziert.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: „Wer die Mitte der Gesellschaft wirklich entlasten will, muss mehr tun, als nur die Einkommensteuer zu senken. Gerade kleine Einkommen werden weniger durch Steuern als durch die steigenden Ausgaben für den täglichen Bedarf überproportional belastet. Hier muss die Koalition neben einer Reform der Einkommensteuer endlich handeln.“

Der VdK hat ein eigenes Steuerkonzept entwickelt, das eine umfassende und sozial ausgewogene Reform des Einkommensteuertarifs vorsieht. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 12.348 Euro (für Alleinstehende) auf 15.400 Euro. „Wer hart arbeitet, hat es in diesen Zeiten, in denen alles immer teurer und teurer wird, verdient, dass vom Einkommen weniger versteuert wird und somit mehr Netto zum Leben übrigbleibt“, sagt Bentele.

Gleichzeitig sollten hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, um die Entlastung zu refinanzieren. Der VdK setzt sich hier für einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 88.800 Euro sowie einen höheren Reichensteuersatz von 52 Prozent ab 140.000 Euro ein. Außerdem fordert der Verband, die pauschale Abgeltungssteuer abzuschaffen. „Einkünfte etwa durch Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden gegenüber Arbeitseinkommen ungerechtfertigt privilegiert“, sagt Bentele. „Mit individuellen Steuersätzen würde wieder mehr Gerechtigkeit geschaffen – zugunsten derer, die mit ihren kleinen Gehältern keine Möglichkeit haben, etwas anzusparen oder sogar anzulegen.“

Um kleine und mittlere Einkommen darüber hinaus wirksam zu entlasten, schlägt der VdK vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte, Hygieneartikel, Getränke und andere Güter des täglichen Bedarfs auszuweiten. Medikamente und pflanzliche Lebensmittel sollten vollständig von der Mehrwertsteuer befreit werden.