Bentele: „Wirtschaft blockiert Barrierefreiheit“

VdK-Präsidentin Verena Bentele stellt klar: Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt:

„Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler Merz sagte letzten Freitag, alle Gesetzesvorhaben aus dem Sofortprogramm seien in der Umsetzung.  Das stimmt so nicht. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die im Sofortprogramm aufgeführt ist, wartet noch auf ihre Umsetzung. Der Grund: Vertreter aus Wirtschaftsverbänden schauen nicht über den Tellerrand hinaus und erkennen nicht, dass sie sich einen großen Markt durch die Lappen gehen lassen. 

Union und Wirtschaftsvertreter betreiben mit ihrer Blockadehaltung gegenüber barrierefreier Infrastruktur eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik. Nicht nur die Kaufkraft von 7,9 Millionen schwerbehinderten Menschen, also von über neun Prozent der Gesamtbevölkerung, wird damit komplett ignoriert. Auch das stetig wachsende wirtschaftliche Potenzial anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie Millionen Seniorinnen und Senioren, die ebenfalls von barrierefreien Zugangswegen profitieren würden, wird außen vor gelassen. Das schädigt unsere Volkswirtschaft in erheblichem Ausmaß.

Die immer gleichen Argumente, dass zum Beispiel durch Zugänglichkeit mehr Bürokratie entstehe, werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Anstatt als Möglichkeit für die Erschließung neuer Konsumentengruppen werden Betroffene als Belastung gesehen. Dabei wären zum Beispiel rollstuhlgerechte Zugänge in Restaurants oder barrierefreie Menükarten einfache und effektive Maßnahmen, die Teilhabe ermöglichen und zugleich Wachstum generieren. Wirtschaftsverbände haben dies schon in der Vergangenheit erkannt und empfohlen, angemessene Vorkehrungen als unerlässlichen ersten Schritt für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

Die Verantwortungslosigkeit der aktuellen Blockadepolitik begünstigt außerdem strukturelle Arbeitsmarktausschlüsse: Ältere Beschäftigte sollen länger arbeiten, aber vielen fehlt dafür der barrierefreie Arbeitsplatz. Wir fordern: Die Regierung muss das Behindertengleichstellungsgesetz jetzt reformieren, nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Verantwortung.“