Bentele: „Verabschiedung des Rentenpakets ist ein gutes Signal für die Demokratie“

VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag:

„Die Verabschiedung des Rentenpakets ist ein gutes Signal für die Demokratie. Die heutige Entscheidung öffnet den Raum für eine sachliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente und schützt die Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren vor Kaufkraftverlusten.

Der öffentliche Streit der vergangenen Monate hat das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter untergraben. Kritiker haben mit falschen Argumenten und verzerrten Darstellungen die Debatte oft politisch instrumentalisiert. So wurde in Diskussionen der Haushaltsposten Rente über Jahrzehnte aufsummiert, um die Rente ausschließlich als riesigen Kostenfaktor darzustellen. Aber dass beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis zum Jahr 2040 zu über 50 Milliarden Mindereinnahmen führt, wurde ausgeblendet.

Die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft und Konzentration ihrer Aufgabe widmen, den Sozialstaat armuts- und demografiefest zu machen. Sie muss endlich auch die Vorschläge für eine angemessene Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften auf die Agenda setzen. In der Rentenkommission gilt es nun, zu einer sachlichen Debatte zurückzufinden. Das wird nur gelingen, wenn die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen ausgewogen berücksichtigt werden. Von Zielvorgaben bei der Kürzung des Rentenniveaus oder der Anhebung der Regelaltersgrenze halte ich gar nichts. Vielmehr brauchen wir Anpassungen mit Augenmaß, die nicht zu höheren Rentenabschlägen führen und damit die Altersarmut verschärfen. Das würde die Not der Menschen vergrößern und letztlich die Ausgaben für Wohngeld und Grundsicherung in die Höhe treiben.

Die langfristige Finanzierung eines angemessenen Rentenniveaus wird nicht zu Lasten der jungen Generation gehen, wenn wir die bisher brachliegenden Potenziale auf dem Arbeitsmarkt langfristig heben und endlich weitere Berufsgruppen wie Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen. Der demografische Wandel lässt sich gestalten, wenn wir berufliche Barrieren für Menschen mit einer Schwerbehinderung und pflegende Angehörige abbauen, Hindernisse für Frauen wie fehlende Ganztagsbetreuung und unfaire Entlohnung beseitigen, aber auch indem die Integration von Migrantinnen und Migranten ins Berufsleben erleichtert wird.“