Bentele kontert Kanzler: „Der Sozialstaat ist doch finanzierbar“

Mit Nachdruck widerspricht Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet hatte. Bentele macht klar: Der Sozialstaat ist durchaus finanzierbar, wenn man endlich alle Hebel der politischen Gestaltung nutzt:

„Es ist bedauerlich, dass Herr Merz eine längst widerlegte These wiederholt. Seit Jahren behaupten immer wieder einzelne Politiker und Wirtschaftsexperten der Sozialstaat sei zu teuer und müsse deshalb durch höhere Beiträge oder Leistungskürzungen zu Lasten der einfachen Menschen umgestaltet werden. Doch anstatt einseitig auf die Ausgabenseite zu schauen, muss endlich mehr Gerechtigkeit ins System: Der Staat sollte gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht länger aus den Sozialversicherungskassen finanzieren, sondern diese konsequent über Steuereinnahmen abdecken.

Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit Fiscal Future die Finanzierung des Sozialstaats analysiert. Das Ergebnis: Seit Jahrzehnten werden gesellschaftlich wichtige Aufgaben aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert, obwohl sie eigentlich aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuern, getragen werden müssten. Nehmen wir die Rentenversicherung als Beispiel: Sie zahlte insgesamt 108,2 Milliarden Euro für gesamtgesellschaftliche Leistungen, von denen der Bund lediglich 84,3 Milliarden erstattet hat. Auf den restlichen knapp 24 Milliarden bleibt die Rentenkasse also sitzen. Auch bei der Pflegeversicherung hat der Bund Gelder zweckentfremdet und schuldet ihr zum Beispiel noch 5,2 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen. Gegen diese Zweckentfremdung klagt der VdK.

Außerdem ist es endlich an der Zeit, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzlichen Systeme einzahlen. Auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige müssen ihren Beitrag leisten. Ihre Parallelsysteme sind unsolidarisch und gehören auf den Prüfstand. Bürgerversicherungen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit könnten nicht nur die finanzielle Lage der Sozialversicherungen stabilisieren. So würde auch das Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen Pensionären und Rentnern endlich angegangen.

Der VdK fordert eine faire und solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen: Politische Maßnahmen, die die ganze Gesellschaft betreffen, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – über gerechte Steuern und nicht aus den Taschen der gesetzlich Versicherten. So bleibt der Sozialstaat stabil und leistungsfähig und vor allem finanzierbar.“