Bentele: „Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagt er: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele entgegnet:

„Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.

Der Kanzler versperrt sich einer gerechten Reformoption, wenn er pauschal ausschließt, dass diejenigen, die viel leisten können, stärker in die Verantwortung genommen werden. So setzt er den sozialen Frieden aufs Spiel, um sich bei einer kleinen privilegierten Klientel beliebt zu machen. Eigene konkrete Änderungsvorschläge hat der Kanzler bisher nicht vorgelegt.

Um die GKV-Finanzen langfristig zu stabilisieren, müssen verschiedene Dinge angepackt werden: Es braucht ein Ausgabenmoratorium für den ambulanten, stationären und den Arzneimittelbereich. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden und gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen durch ein gerechtes Steuersystem und nicht durch die Beitragssätze finanziert werden. Das Ziel muss eine einheitliche und solidarische Krankenversicherung für alle sein. Die Koalition darf diese Entscheidungen nicht länger vor sich herschieben.

m das System der GKV gerecht und wirksam zu reformieren, muss schnellstmöglich die angekündigte Kommission eingesetzt werden. Damit die Kommission alle Perspektiven berücksichtigt und für die Menschen tragfähige Lösungen erarbeitet, müssen auch gesellschaftlich relevante Organisationen wie der Sozialverband VdK einbezogen werden. Ansonsten wird es keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Reformen geben.“