Bentele an Bundesregierung: „Schluss mit Scheindebatten und Stimmungsmache“

VdK Präsidentin Verena Bentele sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden:

„Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten und antidemokratischen Parteien Tür und Tor. Unsere Regierung schaut allzu oft auf die arbeitende Mitte, wenn es ums Kürzen geht. Immer nur diejenigen zu belasten, die ohnehin bereits die Hauptlast tragen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch brandgefährlich. Dabei wäre es ein Leichtes, durch gerechte Umverteilung den sozialen Frieden zu wahren.

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Während für das Bürgergeld in diesem Jahr rund 52 Milliarden Euro vorgesehen sind, beläuft sich der geschätzte jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung auf etwa 125 Milliarden Euro. Hier sollte mal angesetzt werden, wenn es darum geht, Betrug in Deutschland konsequent zu verfolgen. 

Gleichzeitig steigt die Zahl der Superreichen in Deutschland immer weiter, allein im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Viele davon profitierten von Kursgewinnen an internationalen Finanzmärkten. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss hier handeln, und zwar mit einer wirksamen Vermögenssteuer.

Die aktuelle Debatte über die Kürzung von Sozialleistungen vergiftet das gesellschaftliche Klima. Statt sich auf notwendige Reformen zu konzentrieren, werden Bürgergeldempfänger pauschal unter Verdacht gestellt, und selbst Erwerbstätige werden als zu bequem und nicht leistungsbereit diffamiert. Das ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich: Solche Narrative treiben die Spaltung unserer Gesellschaft voran, statt Solidarität zu stärken.

Ich fordere ein Ende der Scheindebatten und der Stimmungsmache gegen sozial Schwächere. Es ist Zeit für eine ehrliche Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit. Starke Schultern müssen endlich mehr soziale Verantwortung tragen.“