26. Juli 2018
URTEILE IM SOZIALRECHT

Zwangsuntergebrachte psychisch Kranke besser vor Fesselung geschützt

Wer in eine Psychiatrie zwangseingewiesen wird, darf nicht fixiert werden. Es sein denn, ein Richter hat dies genehmigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe deutlich gemacht.

In die Psychiatrie Zwangseingewiesene dürfen nicht gefesselt werden. | © imago/Steinach

Psychisch Kranke, die zwangsuntergebracht werden, dürfen nicht so ohne weiteres fixiert werden. Dafür braucht es eine richterliche Genehmigung, wie das Bundesverfassungsgericht am 24. Juli 2018 deutlich gemacht hat. Konkret ging es in dem verhandelten Fall um die Fixierung sämtlicher Gliedmaßen eines in die Psychiatrie Zwangseingewiesenen von absehbar mehr als einer halben Stunde (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).

Als Folge des Urteils muss Baden-Württemberg bis Ende 2019 bestehende Regelungen nachbessern und Bayern ein Gesetz erstmals schaffen. Auch in anderen Bundesländern besteht danach Handlungsbedarf: Einen Richtervorbehalt gibt es nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Zwangseinweisung: Welche Rechte haben psychisch Kranke?

Im ersten Fall ging es um eine Sieben-Punkte-Fixierung an Armen, Beinen, Bauch, Brust und Stirn. Der Beschwerdeführer war in Bayern alkoholisiert für zwölf Stunden zwangseingewiesen und währenddessen wegen Suizidgefahr auf ärztliche Anordnung für acht Stunden entsprechend fixiert worden. Der zweite Beschwerdeführer war in Baden-Württemberg wegen einer psychischen Störung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Ärzte hatten dort nahezu durchgehend eine Fünf-Punkte-Fixierung an Armen, Beinen und Bauch angeordnet.

Beide Beschwerdeführer rügten eine Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit. Sie machen geltend, die Fixierungen hätten als freiheitsentziehende Maßnahme von einem Richter genehmigt werden müssen. Umstritten war insbesondere, ob dies auch für eine Fixierung Zwangsuntergebrachter als „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“ gilt.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun bejaht und dies damit begründet, das Grundgesetz bezeichne die Freiheit der Person als „unverletzlich“. Fehlende Einsichtsfähigkeit lasse den Schutz dieses „besonders hohen Rechtsguts“ nicht entfallen.

Fixierung psychisch Kranker nicht generell unzulässig

Die richterliche Genehmigung einer Zwangsunterbringung umfasse zwar auch „Disziplinierungsmaßnahmen“, etwa den Einschluss in einer Sicherungszelle. Wegen ihrer besonderen „Eingriffsqualität“ sei eine Fixierung aller Gliedmaßen davon aber nicht gedeckt. Betroffene fühlten sich „dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert“. Das gelte insbesondere auch „für die Befriedigung natürlicher Bedürfnisse“.

Nach dem Karlsruher Urteil sind Fixierungen dennoch nicht generell unzulässig. Erforderlich seien hierfür aber „hinreichend bestimmte“ gesetzliche Grundlagen, die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen. Erforderlich sei daher die Anordnung durch einen Arzt – in Fällen der 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung grundsätzlich begleitet von einer Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal“. Gründe und Dauer müssten dokumentiert und Betroffene hinterher auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung hingewiesen werden.

Richter nicht erreichbar: Genehmigung schnell nachholen

Der Richtervorbehalt diene einer „verstärkten Sicherung“ des Freiheits-Grundrechts. Für den Staat ergebe sich daher die verfassungsrechtliche Pflicht „die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zu gewährleisten“ – mindestens tagsüber von 6 bis 21 Uhr. Werde eine Fixierung aller Gliedmaßen kurzfristig notwendig, müsse die Klinik die Genehmigung „ohne jede Verzögerung“ nachholen, bei einer Fixierung nachts gegebenenfalls am nächsten Morgen.

Für die ohne Richter zulässige kurzfristige Fixierung setzten die Karlsruher Richter eine besonders niedrige Schwelle. Danach gilt dies nur dann, „wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet“.

Nach diesen Maßgaben gab das Bundesverfassungsgericht beiden Beschwerden statt. Die Patienten seien unzulässig in ihrem Freiheitsgrundrecht beschränkt worden. Insbesondere seien die gesetzlichen Grundlagen in Baden-Württemberg unzureichend, Bayern müsse ein Gesetz überhaupt erst schaffen.

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Schlagworte Demenzkranke | Altenpflege | Psychiatrie | Fixierung | Bundesverfassungsgericht

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