17. Februar 2016
Teilhabe und Behinderung

Urteil: Keine Krankenkassenbeiträge auf Landesblindengeld

LSG Stuttgart gibt blinden Rentner aus Mannheim recht

Erhalten Blinde in Baden-Württemberg Landesblindengeld, müssen sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Denn mit dem Landesblindengeld sollen nur beitragsfreie behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeglichen werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 17. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil (Aktenzeichen: L 11 KR 888/15). Um Einkünfte, die den gewöhnlichen Lebensbedarf decken sollen, handele es sich dagegen nicht.

Symbolfoto: Ein Mann mit einem Blindenstock

Damit bekam ein 85-jähriger blinder Rentner aus Mannheim recht. Der freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Mann bezieht seit 2012 Blindenhilfe in Höhe von monatlich 212 Euro. Als die IKK Classic von der Zahlung erfuhr, machte sie für die erhaltene Blindenhilfe zusätzliche Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge geltend. Die Beiträge sollten um rund 30 Euro monatlich steigen. Außerdem sollte der Rentner noch eine Nachzahlung in Höhe von rund 200 Euro leisten.

Doch die Blindenhilfe solle speziell behinderungsbedingte Mehraufwendungen decken, so nun das LSG in seinem Urteil vom 26. Januar 2016. Sie diene nicht, wie andere Einkünfte, dem gewöhnlichen Lebensbedarf und sei damit auch nicht beitragspflichtig. Das Blindengeld solle vielmehr blinden Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtern, indem beispielsweise besondere Mittel wie blindengerechte Computer oder Lesehilfen angeschafft werden können.

So könnten blinde Menschen mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt aufnehmen und am kulturellen Leben teilnehmen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen.

juragentur

Schlagworte Blindengeld | Urteil | LSG | Landessozialgericht | Krankenkassenbeitrag | Krankenversicherung | Landesblindengeld | Behinderung | blind

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Symbolfoto: Eine Frau formt mit den Händen ein Dach und hält es schützen über einen Kreis aus ausgeschnittenen Papier-Figürchen
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Urteile zu Behinderung

Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Langstock in Nutzung durch das Holocaust Denkmal in Berlin. Die durchgehende Linie auf dem Boden hilft bei der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderungen
Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. | weiter
13.02.2017 | juragentur
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Blatt Papier, auf das ein Paragraphen-Symbol aufgedruckt ist
Auch eine schwere Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung kann zum Anspruch auf Blindengeld führen. Eine spezifische Sehstörung muss hierfür nicht nachgewiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. | weiter
12.01.2017 | juragentur

So hilft der VdK

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Jemand hält ein Hörgerät in der Hand.
Drei lange Jahre kämpfte VdK-Mitglied Marion L. (38, Name von der Redaktion geändert) für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten. Vor Kurzem gewann sie endlich den Prozess gegen ihre Krankenkasse. Ein langer Weg, der mithilfe des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen zu einem guten Ende führte. | weiter
31.10.2016 | sko
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Kind spielt Fußball
Wer Sport treibt, benötigt geeignete Kleidung und Schuhe. So ging es auch dem mobilitätseingeschränkten VdK-Mitglied Karsten T. (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin. Mit Hilfe des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg gelang es ihm, seinen Anspruch auf orthopädische Sportschuhe durchzusetzen. | weiter
27.09.2016 | Sabine Kohls
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
VdK-Mitglied Gerald Berger aus Röllbach im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt. Um arbeiten zu können, braucht er ein Anti-Dekubitus-Sitzkissen für den Rollstuhl. Doch sowohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als auch die Krankenkasse lehnten eine Kostenübernahme ab. Erst eine Klage des VdK vor dem Sozialgericht brachte Erfolg. | weiter
30.08.2016 | Annette Liebmann
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Zwei Passanten sind mit einem Blindlangstock in der Stadt unterwegs.
Doris Bieber aus Bad Homburg in Hessen lebt mit einer seltenen Erkrankung. Wegen einer Lähmung der Augenlidmuskulatur (Blepharospasmus) ist sie funktionell blind, das heißt, sie kann zeitweise nicht sehen. Dies wollte ihre Krankenkasse jedoch nicht anerkennen und verweigerte der 73-Jährigen einen Blindenlangstock und die entsprechende Schulung für den Umgang mit dem Hilfsmittel. Erst als sie den VdK Hessen-Thüringen einschaltete und die Klage am Sozialgericht eröffnet wurde, lenkte die Krankenkasse ein. | weiter
24.02.2016 | ikl
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
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Pflege
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Teilhabe und Behinderung
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Armut
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Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.