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In der folgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. Stand: September 2018. Alle Fallgruppen sind abgeschlossen.
Erklärung:
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BSG = Bundessozialgericht
SGB = Sozialgesetzbuch
Fallgruppe | Art des Verfahrens | Verfahrensstand |
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1.1 | Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz Personenkreis: pflichtversicherte Rentner, die neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente beziehen, und ehemalige Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, die eine Zusatzversorgung beziehen Rechtsgrundlage: Änderung des § 248 SGB V |
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1.2 | Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz bei Angehörigen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung Personenkreis: in der GKV freiwillig und pflichtversicherte Rentner, die Renten aus Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen beziehen (zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare, Ingenieure und Steuerberater, unabhängig davon, ob sie als Selbständige oder im Angestellten-verhältnis gearbeitet haben)Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V |
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1.3 | Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz (wie 1.1) Personenkreis: pflichtversicherte Pensionäre mit Rentenbeginn vor dem 1.1.1989 Rechtsgrundlage: Änderung des § 248 SGB V |
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2.1 | Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz bei Kapitalleistungen jeder Art (Direktversicherungen, Pensionszusagen, Pensionskassen etc.) Personenkreis: Alle, die eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung haben. Gemeint ist hier der "Normalfall", wenn Abschluss und Laufzeit der Versicherungsleistung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses stattgefunden haben. Volle Beitragspflicht besteht immer dann, wenn ein Zusammenhang mit dem Berufsleben des Versicherten, zum Beispiel bei der Beschaffung der Altersversorgung über Gruppenversicherungsverträge, besteht. Unerheblich ist, ob und zu welchem Anteil Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer die Aufwendungen für die Prämien erbracht haben. Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V |
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2.2 | Kapitalleistungen (wie 2.1), privates Weiterführen nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Personenkreis: Versicherte, die zum Beispiel eine Direktversicherung über den Arbeitgeber abgeschlossen haben und diese nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses freiwillig durch eigene Beitragszahlung (zum Beispiel aus Erspartem, Arbeitslosengeld oder Rente) als Versicherungsnehmer fortgeführt haben. Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V | Zwei leicht unterschiedliche Fallkonstellationen waren beim Bundesverfassungsgericht anhängig:
Beim LSG Rheinland-Pfalz wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 5 KR 153/11 ZVW am 6.12.2012 durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung beendet (die Parteien haben sich ohne Urteil geeinigt) |
2.3 | Kapitalleistungen aus Pensionskassen, privates Weiterführen nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Personenkreis: Versicherte, die ein Vertragsverhältnis mit einer Pensionskasse über den Arbeitgeber abgeschlossen haben und dieses als Vertragspartner nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis privat weitergeführt haben. Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V | Stand: Erledigt |
3 | Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz bei freiwillig versicherten Pensionären, Wegfall des so genannten "Altersprivilegs" Personenkreis: Pensionäre, die bis zum 31.12.1992 das 65. Lebensjahre vollendet haben, und deren Hinterbliebene müssen den vollen allgemeinen Beitragssatz auf ihre Ruhestandsbezüge entrichten. |
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4 | Beitragsbemessung nach dem allgemeinen statt des ermäßigten Beitragssatzes bei freiwillig Versicherten Personenkreis: Freiwillig versicherte Rentner, die vor dem 1.1.2004 auf Versorgungsbezüge nur den ermäßigten Beitragssatz zahlen mussten Rechtsgrundlage: § 240 Abs. 2 i. V. m. § 248 SGB V |
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Die einzelnen Fallgruppen sind hier nochmals aufgelistet: Fallgruppen in den Musterstreitverfahren
Schlagworte Krankenkassenbeiträge | Betriebsrente | Versorgungsbezüge | Klage | Musterklage | Bundessozialgericht | Bundesverfassungsgericht | Musterstreitverfahren
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