Sozialrecht
Wir vertreten Mitglieder vor Gericht und gehen wenn es sein muss auch bis vor das Bundesverfassungsgericht, um wichtige Rechtsfragen für unsere Mitglieder zu klären.
Themen
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Rentnerinnen und Rentner, deren Eintritt in die Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2019 lag, können mit keiner weiteren Erhöhung ihrer Altersbezüge und mit keiner Gleichbehandlung mit Neurentnern rechnen. |
weiter21.11.2022
Mehr Artikel:
PFLEGE
Die Richter des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass Pflegegeld auch dann nicht gepfändet werden darf, wenn ein pflegender Angehöriger verschuldet ist. |
weiter06.04.2023
SOZIALRECHT
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass einem Rollstuhlfahrer das gewünschte elektrische Rollzuggerät finanziert werden muss. |
weiter02.11.2022
SOZIALRECHT
in Rollstuhlfahrer hat seinen Assistenten in den Urlaub mitgenommen, damit der ihn unterwegs pflegt. Als der Sozialhilfeträger sich weigert, die Reisekosten für die Begleitung zu zahlen, klagt er. |
weiter26.09.2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Angesichts explodierender Preise klagen der Sozialverband VdK und der Sozialverband SoVD gegen die Fortschreibung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die zum Beispiel Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Hartz IV beziehen. |
weiter25.08.2022
Musterstreitverfahren
Die Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro für Erwachsene und zwei Euro für Kinder ist aus Sicht der beiden Sozialverbände VdK und SoVD verfassungswidrig. Darum gehen sie jetzt juristisch dagegen vor. |
weiter14.07.2022
SOZIALRECHT
Geht ein Haushaltsgerät kaputt, haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss durch das Sozialamt, um ein neues zu kaufen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. |
weiter29.06.2022
SOZIALRECHT
Der VdK hat in einem Musterstreitverfahren einen Erfolg vor dem Bundessozialgericht (BSG) erzielt. Mit seiner Klage erreichte der VdK, dass das BSG eine Gesetzeslücke bei der Überleitung von der Pflegestufe zum Pflegegrad schloss. |
weiter05.04.2022
SOZIALRECHT
Wer im Homeoffice auf dem Weg in sein Arbeitszimmer stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das BSG hat mit einem Urteil den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erweitert. |
weiter05.04.2022