Eins für alle

VdK fordert ein solidarisches Sozialversicherungssystem

© VdK

Ein starker Sozialstaat ist gut gegen Krisen. Das kann man in der aktuellen Corona-Pandemie lernen. Der Sozialverband VdK fordert eine Sozialversicherung für alle Bevölkerungsgruppen.

„Corona beweist, dass der von manchen Parteien schon zum alten Eisen gelegte Sozialstaat das beste Sicherheitsnetz ist, das es in Zeiten wie diesen geben kann“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Eines der überzeugendsten Beispiele ist das Kurzarbeitergeld.

Außen vor bleiben hier aber Selbstständige. Wäre für sie der Weg in das allgemeine Sozialversicherungssystem offen, stünden jetzt auch weniger Existenzen auf dem Spiel. „Das sollte die Politik veranlassen, bei der Arbeitslosenversicherung eine ähnliche Reform wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg zu bringen, die hoffentlich bald für Selbstständige verpflichtend wird“, erklärt Bentele. Außerdem sollten alle Selbstständigen auch in die gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen werden.

Bentele findet die Zeit jetzt gut für echte Reformen: „Wir fordern den Einstieg in eine Rentenversicherung für alle, also für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und Politiker.“ Diese Reform erfordere Mut, sei jedoch „überfällig und machbar“, wie das Beispiel Österreich zeigt. #Rentefüralle war auch die zentrale Forderung einer gleichnamigen bundesweiten VdK-Kampagne, die bis in den März 2020 lief und viel Aufmerksamkeit bekommen hat.

Auch mit dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung, also mit der Zwei-Klassen-Medizin, soll endlich Schluss sein, sagt Bentele. Trotz nicht geringer Kassenbeiträge müssen gesetzlich Versicherte auch medizinisch absolut Notwendiges extra bezahlen. Deshalb werden viele Rezepte nicht eingelöst, Zähne nicht saniert und Brillen und Hörgeräte nicht gekauft. Der Leistungsspielraum der gesetzlichen Krankenversicherung wäre viel größer, wenn auch Besserverdienende dabei wären, die heute oft in einer privaten Krankenkasse Mitglied sind. Bei einer Zusammenlegung würde jeder nach Einkommenshöhe einzahlen. So wäre auch die Not der Privatversicherten beendet, die mit steigendem Alter oder sinkenden Einnahmen die Beiträge nicht mehr zahlen können.

In einem ersten Schritt sollte die Vergütung für Ärzte bei gesetzlich und privat Versicherten vereinheitlicht werden. Zudem muss ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt werden. „Schon das würde viel helfen“, ist Bentele überzeugt.

Der Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung steht ebenfalls im VdK-Forderungskatalog. „Die Eigenanteile in Pflegeheimen gehen durch die Decke. Pflegebedürftigkeit darf aber nicht gleichbedeutend mit Armut sein“, warnt sie.

Dr. Bettina Schubarth

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    30.03.2020

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