Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Was bringt das neue Bürgergeld?

Schonvermögen und ein höherer Schutz von Wohneigentum sind Neuerungen in der Grundsicherung

© IMAGO / Christian Ohde

Regelsätze

Die Regelsätze des neuen Bürgergelds sind seit Anfang 2023 für alle Empfängerinnen und Empfänger in der Grundsicherung angepasst: Alleinstehende erhalten 502 Euro pro Monat. Bei Paaren erhält jeder Partner 451 Euro pro Monat. Diese neuen Regelsätze gelten sowohl im Bürgergeld als auch für alle in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Keine Zwangsverrentung

Bis Ende 2026 fällt die sogenannte Zwangsverrentung für ältere Arbeitgeber weg. Bisher konnten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe II über 63 Jahre dazu verpflichtet werden, in die vorgezogene Altersrente zu gehen - und mussten so hohe Abschläge in der Rente in Kauf nehmen. Der VdK begrüßt diese Neuregelung, die eine bisherige Ungerechtigkeit beendet.

Schonvermögen

Die Vermögensprüfung wurde bei Neuantragsstellern im Bürgergeld für das erste Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit wird Vermögen von bis zu 40.000 Euro nicht geprüft. Bei Neuantragsstellern wurde ein Jahr Karenzzeit bei den Wohnkosten eingeführt. Das heißt, dass das selbst genutzte Wohneigentum für ein Jahr nicht angetastet wird.

Des Weiteren wurde ein Schonvermögen von 15 000 Euro pro Person beim Bürgergeld eingeführt. In der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung liegt die Grenze bei 10.000 Euro pro Person, bisher waren hier nur 5000 Euro Vermögen erlaubt.

Wohnkosten

Für das erste Jahr nach Antragsstellung werden die tatsächlichen Wohn-/Mietkosten übernommen. Bei Heizkosten werden sie in angemessener Höhe übernommen. Wenn der Lebenspartner während des Leistungsbezugs versterben sollte, wurde für diesen Fall ebenfalls ein Jahr Karenzzeit bei den Wohnkosten eingeführt: In dieser Zeit werden die Wohnkosten noch in der bisherigen Höhe übernommen und erst danach neu berechnet. Diese Regelung gilt sowohl im Bürgergeld als auch bei der Grundsicherung und bei Erwerbsminderung.

Auto

In der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung gab es eine wichtige Änderung: Ein angemessenes Auto gilt als geschütztes Vermögen und muss nicht verkauft werden.

juf

Aus Hartz IV wird Bürgergeld

Wie viel Bürgergeld gibt es? Muss ich einen Antrag stellen? Kann ich eine Weiterbildung machen? Muss ich weiterhin mit dem Jobcenter zusammenarbeiten? Wie ist es mit Wohnung, Vermögen, Hinzuverdienst? Seit dem 1. Januar gibt es das neue Bürgergeld – und damit viele Fragen? Antworten von unserem Experten Daniel Overdiek.