26. September 2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT

„Die Angst wird nicht genommen, nur aufgeschoben“

Was das neue Bürgergeld für jene bringt, die von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leben

Ab Januar ersetzt das neue Bürgergeld das Arbeitslosengeld II. Es wird die Situation der Menschen, die darauf angewiesen sind, verbessern, verspricht die Bundesregierung. Aber tut es das wirklich?

Symbolfoto: Mann hält sich die Hände vor das Gesicht, wirkt verzweifelt
© IMAGO / Panthermedia

Es war das große Versprechen der SPD im Wahlkampf: Hartz IV muss weg. Ab Januar ist es nun soweit. Das neue Bürgergeld soll dann arbeitslosen Menschen statt mit Misstrauen und Einschüchterung mit mehr Respekt und weniger Bürokratie zurück ins Erwerbsleben helfen. Auch für ­Menschen, die dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind, soll das Leben leichter werden. So verspricht es zumindest die Bundesregierung, die das Bürgergeld-Gesetz Mitte September im Kabinett verabschiedet hat. Doch hält das Gesetz, was es verspricht?

Verbesserungen

Der Sozialverband VdK sieht tatsächlich einige Verbesserungen für die 3,7 Millionen Erwerbsfähigen, die bislang Hartz IV bezogen. So soll es in den ersten sechs Monaten keine Leistungskürzungen mehr geben. Der sogenannte Vermittlungsvorrang, also der Druck, eine angebotene Stelle annehmen zu müssen, wird abgeschafft. Anstelle von Strafen treten mehr Anreize für Weiterbildungen. Auch das Schonvermögen wird auf 15.000 Euro angehoben. In den ersten beiden Jahren wird es sogar bis 60.000 Euro nicht geprüft.

Sinnvoll ist aus Sicht des VdK auch, die mit dem dritten Entlastungspaket angekündigte, neue Berechnung der Regelsatz-Anpassung. Zugrunde gelegt werden soll nun künftig die reale Inflation. Entsprechend wird der Regelsatz ab Januar um etwa 50 Euro angehoben. „Die Erhöhung kommt allerdings zu spät“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Die Menschen müssen nun noch ein Vierteljahr von einem viel zu geringen Regelsatz leben, der an die aktuelle Inflation seit Ende letzten Jahres nicht angepasst wurde.“

Wohnungsverlust

Kritikwürdig ist aus Sicht des VdK zudem, dass weiterhin alle, die Grundsicherung im Alter erhalten oder weil sie erwerbsgemindert sind, genauso behandelt werden wie jene, die noch erwerbsfähig sind. So gilt auch für sie, dass künftig während der ersten zwei Jahre des Bürgergeld-Bezugs, die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. Durch diese Frist sehen sich die Menschen nicht gleich dazu genötigt, in billigere Wohnungen ziehen oder den Rest der Miete aus ihrem Regelsatz bezahlen zu müssen.

„Aber die Begrenzung auf zwei Jahre ergibt für alte und erwerbsunfähige Menschen keinen Sinn. Denn sie haben keine Chance, durch Arbeit ihre Hilfsbedürftigkeit zu überwinden. Sie können meist auch ihre Wohnkosten nicht senken, weil sie schlicht keine günstigere Wohnung finden“, sagt Bentele. Für sie müssten die Wohnkosten daher dauerhaft übernommen werden. „Ihnen wird die Angst, die Wohnung zu verlieren, sonst nicht genommen, sie wird dann nur aufgeschoben.“

Vermögensprüfung

Auch das Vermögen sollte nach Ansicht des VdK für diese Personengruppe erst ab einer Höhe von 60.000 Euro geprüft werden, so wie es im Bürgergeld für die ersten zwei Jahre vorgesehen ist. Denn die Vermögensprüfung und die Angst, die Wohnung oder das Eigenheim zu verlieren, seien die Gründe, weshalb geschätzt 70 Prozent der Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen, sagt Bentele. Altersarmut werde so nicht bekämpft, sondern weiter zunehmen.

Zwangsverrentung

Der VdK begrüßt dagegen, dass künftig ältere Grundsicherungsempfänger nicht mehr vorzeitig in Rente gehen müssen. Diese Art von Zwangsverrentung hat der VdK stets scharf kritisiert. „Sie führt dazu, dass die Betroffenen hohe Abschläge auf ihre Renten in Kauf nehmen müssen und jeden Monat erheblich weniger Geld zur Verfügung haben“, sagt Bentele. Mit der neuen Regelung erhöhe sich nun ihre Chance, in Zeiten von Fachkräftemangel doch noch mal eine Stelle zu finden.

Heike Vowinkel


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Schlagworte Angst | Hartz 4 | Armut | Bürgergeld | Entlastungspaket | Grundsicherung

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