Sozialverband VdK Deutschland e.V.

„Jetzt ist die Zeit für Reformen“

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Selten war eine Wahl so spannend wie in diesem Jahr. Egal welche Koalition nun zustande kommt, auf sie warten immense Aufgaben: hohe Schulden der Corona-Pandemie, große klimapolitische Herausforderungen und vor allem eine soziale Spaltung, die sich in den vergangenen 16 Jahren vertieft hat.

VdK-Präsidentin Verena Bentele appelliert mit Nachdruck an die zukünftige Regierung, die überfälligen sozialpolitischen Reformen im Koali­tionsvertrag zu verankern: „Seit Jahren warten der Pflegebedürftige und seine Frau, die ihn zu Hause versorgt, auf mehr Geld und Unterstützung. Seit Jahren wartet das Kind, dessen alleinerziehende Mutter dreimal überlegt, ob sie sich die Kinokarte leisten kann, auf eine angemessene Hilfe. Seit Jahren wartet der Mann, der sich auf dem Bau krank geschuftet hat, auf eine Erwerbsminderungsrente, mit der er noch teilhaben kann am sozialen Leben. Jetzt ist die Zeit, das Warten zu beenden, Zeit für lang verschleppte Reformen.“

Bentele fordert, neben den drängenden klimapolitischen Aufgaben auch die sozialpolitischen vorrangig anzugehen: „Wir müssen unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfähig und wirklich solidarisch machen. Das heißt, alle Erwerbstätigen müssen zum Beispiel in die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung einzahlen – von der Beamtin, dem Politiker, über den Selbstständigen, die Angestellte bis zum Arbeiter.“ Das stärke nicht nur die finanzielle Basis des Sozialversicherungssystems, es führe auch dazu, dass alle, die darin einzahlen, ein Interesse daran haben, es bestmöglich weiterzuentwickeln, sagt Bentele.

Dringend muss auch die viel zu hohe Armut in Deutschland bekämpft werden. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche leben von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, darunter 1,6 Millionen mit erwerbstätigen Eltern. „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen oder bedroht – und das seit Jahren. Die bisherige Familienförderung mit ihren vielen verschiedenen Maßnahmen hat versagt“, sagt Bentele und fordert eine Kindergrundsicherung, die alle Leistungen bündelt und für arme Familien höher ausfallen muss als für reiche.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte, die von Grundsicherung leben, müssten die Regelsätze endlich angepasst werden. Bentele weiter: „Um Altersarmut in Zukunft zu verhindern, müssen Minijobs eingedämmt und der Mindestlohn auf mindestens 13 Euro angehoben werden.“

Die Mehrheit der Pflegebedürftigen will und wird zu Hause von Angehörigen und ambulanten Diensten versorgt. Doch bei der Pflegereform blieben sie außen vor, kritisiert Bentele: „Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Vollversicherung ausgebaut und das Pflegegeld an die jährliche Kostensteigerung angepasst werden. Pflegende Angehörige brauchen Lohnersatzleistungen und Entlastungsangebote.“

Weil all diese Maßnahmen Geld kosten, fordert Bentele, Besserverdienende und Reiche nicht nur in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzubeziehen, sondern endlich auch proportional stärker mit Steuern zu belasten als niedrige und mittlere Einkommen: „Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro würde zudem Milliarden in den Haushalt spülen.“

Heike Vowinkel

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