31. August 2021
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Der Sozialverband VdK im Wahlkampf

Lange Zeit war in der Politik von Wahlkampf wenig zu spüren. Der Sozialverband VdK jedoch kämpft seit Monaten, um sich mit seinen Forderungen Gehör zu verschaffen – mit Erfolg.

Das Bild zeigt Verena Bentele vor dem Aufsteller Sozialer Aufschwung JETZT!
VdK-Präsidentin Verena Bentele | © VdK/Peter Himsel

Frühestens Anfang August, so hieß es bei den großen Parteien, könne man die Wahlprüfsteine des VdK beantworten. So lange wollte der VdK nicht warten. Er wertete kurzerhand selbst die Programme der Parteien aus und stellte sie Anfang Juli auf einer Pressekonferenz vor. „Enttäuschend“ fand VdK-Präsidentin Verena Bentele vor allem, dass die Parteien kaum etwas anbieten, um die Bildungsverluste von Kindern und Jugendlichen infolge der Pandemie auszugleichen. „Kinder waren in den vergangenen Monaten kaum Thema und werden es offenbar auch in Zukunft nicht sein“, kritisierte sie. Es war nur einer von vielen Punkten, die sie hinterfragte.

Die Wahlprüfsteine waren der Startschuss. Seitdem hat Bentele vier Spitzenkandidaten und eine -kandidatin der Bundestagsparteien getroffen und mit ihnen über ihre sozialpolitischen Pläne gesprochen: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (Die Linke), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP).

Scholz verspricht die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung – als Einstieg in eine Bürgerversicherung. Baerbock will Selbstständige und Abgeordnete schnell in die gesetzliche Rente mit einbeziehen, mittelfristig dann auch Beamtinnen und Beamte. Bartsch wünscht sich eine Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer. Dobrindt fordert die volle Mütterrente von drei Rentenpunkten für alle Kinder, auch für die vor 1992 geborenen. CDU-Kandidat Armin Laschet sagte als Einziger ab.

Wie dringlich die VdK-Forderung nach einer echten Rentenreform ist, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Ein Ergebnis: Arbeiterinnen und Arbeiter leben im Schnitt vier Jahre kürzer als Beamtinnen und Beamte. Für Bentele ist das der Beweis, „dass ein starres Renteneintritts­alter, das noch später als 67 liegt, sozial ungerecht ist und zu mehr Altersarmut führt.“ Eine Lösung müsse gefunden werden, die das ungerechte, aktuelle Rentensystem überwindet. Für den VdK ist das die Erwerbstätigenrente, in die alle einzahlen – vom Beamten über die Politikerin und die Selbstständige bis zum Arbeiter. „Die gesetzliche Rente muss so gut werden, dass sie auch für Politiker und Beamte attraktiv ist“, fordert Bentele.

Wahlkampf macht der VdK auch für bessere Bedingungen in der häuslichen Pflege und untermauert seine Forderungen mit einer Studie über das Leben der zu Hause Pflegenden und Gepflegten. Deren Situation war während der Pandemie extrem belastend, sie fühlten sich isoliert und überfordert. „Wir brauchen dringend mehr Unterstützung für den ambulanten Bereich“, fordert Bentele und kündigt an, die einkassierte Erhöhung des Pflegegelds einzuklagen. Der VdK werde notfalls bis zum Verfassungsgericht gehen.

Bentele bedankt sich auch bei den Landesverbänden, die ebenfalls mit vielen Aktionen für die VdK-Forderungen streiten.

Heike Vowinkel


Schlagworte Sozialer Aufschwung JETZT | Pflegestudie | Rentenstudie | Bundestagswahl | Sozialpolitik

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