Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Sozialpolitik muss höchste Priorität haben

Investitionen in die soziale Infrastruktur erhalten auf lange Sicht die wirtschaftliche Stabilität des Landes

Eine gerechte Sozialpolitik ist für alle Generationen gut. | © imago/Westend61

Die florierende Wirtschaft in Deutschland sorgt dafür, dass immer mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. In einigen Branchen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen. Dementsprechend fließen neben mehr Steuern auch mehr Beiträge in die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Derzeit liegen die Sozialversicherungsbeiträge bei etwa 40 Prozent, wobei die Arbeitgeber etwas weniger als die Hälfte davon übernehmen. Der Arbeitgeberverband BDA befürchtet aber wegen der demografischen Entwicklung Beitragsanstiege bei Renten- und Pflegeversicherung. Bis 2040 sollen laut BDA-Prognose dann 48,8 Prozent eines Bruttolohns für Sozialversicherungsbeiträge fällig sein. Und das gefährde Arbeitsplätze.

Der von der Bundesregierung veröffentlichte Sozialbericht geht ebenfalls von steigenden Ausgaben aus. Demnach sind im Jahr 2016 für Sozialleistungen 918 Milliarden Euro ausgegeben worden. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 3,7 Prozent. In den nächsten Jahren könnte der Sozialhaushalt bei dieser Entwicklung die Billionengrenze überschreiten. Auch diese Prognose hat bei Arbeitgeberverbänden die Forderung nach Ausgabensenkungen laut werden lassen.

VdK: Mehr Menschen in feste und fair bezahlte Jobs bringen

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: „Die Sozialausgaben sind seit 2011 mit 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer stabil geblieben. Die Wirtschaftskraft ist davon also offenbar nicht beeinträchtigt.“ Statt Ausgabensenkungen fordert der Sozialverband VdK gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, um noch mehr Menschen in feste und fair bezahlte Jobs zu bringen. Dies erhalte auf lange Sicht die wirtschaftliche Stabilität des Landes und beuge auch der Altersarmut vor. „Dann sinken die Ausgaben für Sozialleistungen von alleine“, ist Mascher überzeugt.

Bessere Voraussetzungen für Berufstätige schaffen

„Die Faktoren sind bekannt, in welchen Lebensphasen Menschen Sozialleistungen benötigen. Im Wesentlichen sind dies Krankheit, Familiengründung, Pflegebedürftigkeit, unsichere Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. An diesen Schrauben muss gedreht werden“, erklärt Mascher. Konkret müssten etwa bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um Kindererziehung oder häusliche mit Berufstätigkeit verbinden zu können.

Ebenso fordert der VdK eine Erhöhung der Investitionen für Präventionsmaßnahmen in den Betrieben, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange wie möglich gesund ihrer Arbeit nachgehen können. Dies würde die hohe Zahl an Erwerbsminderungen eindämmen. Umschulungen oder Weiterbildungen sollten ebenfalls mehr gefördert werden, um Arbeitskräfte nach Unfall oder Krankheit, aber auch nach Umbruchphasen in einzelnen Branchen, wieder für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Alleinerziehende gezielter unterstützen

Außerdem müssten Alleinerziehende gezielter unterstützt werden, damit sie und ihre Kinder nicht mehr in so hohem Maße von Arbeitslosengeld-II-Leistungen abhängig sind. Im Pflegebereich könnten hohe Kosten vermieden werden, wenn die geriatrische Rehabilitation und altersmedizinische Versorgung flächendeckend ausgebaut wären.

Einsparungen sind der falsche Weg

Investitionen im Sozialbereich seien derzeit gut finanzierbar, so Mascher. „Sozialpolitik muss im Interesse aller die höchste Priorität haben. Einsparungen im Sozialhaushalt sind der falsche Weg.“ Darauf werde der Sozialverband VdK bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Bundesregierung besonders achten. 

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01.07.2017 | Dr. Bettina Schubarth

bsc