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„Klare Kante gegen Sozialabbau“, „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“: Der Sozialverband VdK hat vor der Bundestagswahl am 24. September mit seiner Aktion „Soziale Spaltung stoppen!“ für große Aufmerksamkeit, auch in den Medien, gesorgt. Tausende Bürger, darunter viele VdK-Mitglieder, kamen zu den Veranstaltungen.
Die VdK-Landesverbände engagierten sich mit Diskussionsrunden und Infoveranstaltungen. Bundestagsabgeordnete und -kandidaten wurden vielerorts mit den sozialpolitischen Forderungen des VdK konfrontiert.
Zum Auftakt lud der VdK Deutschland in Berlin Medienvertreter zu einer Pressekonferenz mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher und VdK-Bundesgeschäftsführer Jens Kaffenberger ein. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit und für einen entschlossenen Kampf gegen Armut“, sagte Ulrike Mascher. Aus Sicht des VdK profitieren von der guten Wirtschaftsentwicklung längst nicht alle Menschen.
Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte, Langzeitarbeitslose, chronisch Kranke sowie Menschen mit Behinderung würden immer mehr abgehängt. So erfreulich die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung sind, es bestehe überhaupt kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. „Steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, ein wachsender Niedriglohnbereich und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen. Eine gerechte Politik sieht anders aus“, so Ulrike Mascher.
Der VdK Bayern veranstaltete in allen sieben Regierungsbezirken Großveranstaltungen mit insgesamt rund 6000 Teilnehmern, die sich zum Teil lebhaft an den Diskussionen beteiligten. Ulrike Mascher, die auch an der Spitze des bayerischen Landesverbands steht, und Landesgeschäftsführer Michael Pausder präsentierten in kämpferischen Reden die Forderungen des VdK. Sie mahnten dringend Verbesserungen bei der Rente und den Sozialleistungen an, um Altersarmut zu bekämpfen. „Wenn alte Frauen und Männer in Abfalleimern nach Pfandflaschen wühlen müssen, weil die Rente nicht reicht, dann ist das entwürdigend und ein Skandal“, sagte Michael Pausder.
Bei drei Veranstaltungen in Bayern sprach auch Verena Bentele, VdK-Landesvorstandsmitglied und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Sie forderte die Politiker auf, mehr für Barrierefreiheit und Inklusion zu tun. Schließlich wurden Bundestagskandidaten befragt, welche Pläne ihre Parteien bei den Themen Altersarmut, Rente, Gesundheit, Pflege und Leben mit Behinderung haben.
Der VdK Baden-Württemberg hat ebenfalls zu Großveranstaltungen mit Politikerdiskussionen eingeladen. Einige davon, wie in Nagold und Bempflingen, fanden bereits statt. VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz beklagte in Bempflingen die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland.
Im September finden in den vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs zentrale Großveranstaltungen des VdK statt: Auftakt ist am 5. September, um 19 Uhr, im Palatin in Wiesloch. Danach geht es weiter am 7. September, 16.30 Uhr, in der Stadthalle Reutlingen, am 8. September, 16.30 Uhr, in der Reithalle Offenburg und am 11. September, 16.30 Uhr, in der Liederhalle Stuttgart.
Der VdK Hessen-Thüringen organisierte ebenfalls mehrere Großveranstaltungen. So fanden in sechs Bezirksverbänden Podiumsdiskussionen mit Bundestagskandidaten der jeweiligen Region statt. Vor zum Teil mehreren hundert Mitgliedern des Sozialverbands VdK nahmen die Kandidaten zu den Themen soziale Spaltung, Alters- und Kinderarmut sowie Finanzierung von Sozialleistungen Stellung. VdK-Vertreter machten deutlich, dass in Hessen und Thüringen viele Bürger sozial benachteiligt sind. So lebten 2015 fast 1,3 Millionen armutsgefährdete Menschen in den beiden Bundesländern.
Zu 27 Veranstaltungen zur VdK-Aktion „Soziale Spaltung stoppen!“ lud allein der Landesverband Niedersachsen-Bremen ein. Im Kreisverband Celle ließ sich Ministerpräsident Stephan Weil am VdK-Stand über die Aktion informieren. Unter dem Motto „Auf ein Wort!“ soll Ende August ein „Politiker-Speeddating“ im Ostbahnhof Dannenberg stattfinden.
Bei einem „Kandidatencheck“ hat der VdK Saarland Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl mit den Forderungen des Sozialverbands konfrontiert. Ein Schwerpunkt war dabei die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Armut, von der fast jeder fünfte Saarländer bedroht ist. In den Bereichen Pflege, Rente und Gesundheit müsse sich das Saarland mittels einer Bundesratsinitiative für Verbesserungen stark machen, forderte VdK-Landesvorsitzender Armin Lang.
Einen klaren Kurswechsel in der Rentenpolitik fordert der VdK Rheinland-Pfalz. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland stellte der VdK in Mainz ein Rentenkonzept vor. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien mit den Forderungen konfrontiert. Dazu gehört, dass das Rentenniveau stabilisiert und mittelfristig wieder auf 50 Prozent steigen soll.
Der VdK Nordrhein-Westfalen hat über die Kreisverbände allen NRW-Direktkandidaten für die Bundestagswahl einen Fragebogen geschickt. Mit dem „Kandidatencheck“ will der Landesverband die Direktkandidaten auf wichtige Themen der Sozialpolitik aufmerksam machen und sie für Probleme und Spannungsfelder sensibilisieren.
Anlässlich der Kieler Woche lud der VdK Nord zu einer Schiffsbegleitfahrt zur Windjammerparade. Landesverbandsvorsitzender Hans-Jürgen Albien begrüßte zahlreiche Teilnehmer. Während des Törns mit der „Stadt Kiel“ wurde über die Forderungen des Sozialverbands zur Bundestagswahl gesprochen. Beim VdK Oldenburg-Holstein diskutieren am 8. September ab 17.30 Uhr Bundestagskandidaten der großen Parteien mit Vertretern des Sozialverbands.
Große Veranstaltungen unter dem Motto „Soziale Spaltung stoppen!“ sind auch beim VdK Sachsen organisiert worden. So hieß es in Dresden bereits im Juni „Sozialpolitik auf dem Prüfstand“. Am 3. September wird der Sozialverband mit einem Infostand beim „Tag der Sachsen“ in Löbau ein weiteres Mal auf die VdK-Aktion aufmerksam machen.
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Schlagworte Soziale Spaltung stoppen | Bundestagswahl | soziale Gerechtigkeit | Rentenpolitik | Kurswechsel | Sozialpolitik | Rentenniveau
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