23. November 2021
PFLEGE

Gemeinsam gegen die Nullrunde: Über 50 potenzielle Kläger für VdK-Pflegeklage

Pflegegeld, Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege und Tagespflege wurden seit 2017 nicht mehr an den Preisverfall angepasst. Dagegen will der Sozialverband VdK rechtlich vorgehen. Mehr als 50 Pflegebedürftige und deren Angehörige aus allen Teilen Deutschlands haben sich gemeldet, um den VdK als Klägerin oder Kläger zu unterstützen.

Symbolfoto: Eine Justitia-Statue
© HHS/pixelio.de

Derzeit prüft die Bundesrechtsabteilung des Sozialverbands VdK Deutschland, ob die geschilderten Fälle für eine Klage geeignet sind. Ziel ist es, durch alle Instanzen zu gehen, um eine Verfassungsbeschwerde zu erreichen. Selbst klagen darf der Sozialverband VdK nicht – das dürfen nur die Betroffenen, die sich vom VdK aber vertreten lassen können. Um eine möglichst breite Wirkung zu erzielen, wurden Pflegebedürftige aus allen Bundesländern gesucht, die Pflegegeld beziehen. Nach derzeitigem Stand stehen ausreichend Klagewillige zur Verfügung.

Bis es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen kann, ist es ein weiter Weg: In einem ersten Schritt beantragen die Betroffenen die Überprüfung der aktuellen Pflegegeldbescheide und legen dann Widerspruch ein. Mit dem Erhalt des Widerspruchsbescheids kann Klage bei den örtlichen Sozialgerichten erhoben werden. Erst dann kann sich das Landessozialgericht mit dem Fall befassen. Vorletzte Instanz ist das Bundessozialgericht. Kommt auch dieses zu keinem zufriedenstellenden Urteil, ist der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet schließlich, ob der Gesetzgeber das Pflegegeld sowie alle anderen Pflegeleistungen alle drei Jahre an die Inflation anpassen muss.


Die Vergessenen der Pandemie: Studie zu den zu Hause Gepflegten und ihren Angehörigen

Verängstigt und vergessen – so fühlten sich die meisten Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zu Hause während der Corona-Pandemie. Dies zeigen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie der Hochschule Osnabrück, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben hat. Mehr als zwei Drittel der 16.000 Befragten gaben an, sehr unter der psychischen Belastung in dieser Zeit gelitten zu haben.


Weniger Leistungen

Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, ab 2021 die Beträge für alle Pflegeleistungen rückwirkend an die Inflation anzupassen. Um die Zuschüsse für die stationäre Pflege zu finanzieren, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jedoch beschlossen, die Erhöhung des Pflegegelds, des Entlastungsbetrags, der Verhinderungs- und der Tagespflege bis 2025 auszusetzen. Die ambulante Pflegesachleistung wird wegen der Lohnerhöhungen um fünf Prozent erhöht, die Inflation ist dabei aber noch nicht berücksichtigt.

Für die Betroffenen heißt das, dass sie künftig deutlich weniger Leistungen für ihr Geld bekommen werden. Die Rechtsexperten des VdK sehen hier eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen den häuslich und den stationär versorgten Pflegebedürftigen.

Ali


Schlagworte Pflegereform | Pflegegeld | Klage | Ungleichbehandlung | Bundesverfassungsgericht | pflegende Angehörige | Pflegegelderhöhung

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Kampagnen
    Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen transportiert der VdK seine Forderungen an die Politik und zeigt immer wieder soziale Missstände auf. | weiter

Pflege viel zu teuer?

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.