14. September 2021
PFLEGE

Weniger Leistungen in der häuslichen Pflege - VdK geht juristisch dagegen vor

Steigende Kosten werden von der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausgeglichen

Höhere Löhne für Pflegekräfte und finanzielle Entlastung für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen: Die Pflegereform, die das Kabinett im Juni dieses Jahres beschlossen hat, scheint auf den ersten Blick positiv zu sein. Doch es gibt viele Verlierer dieser Reform – nämlich all jene Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Für sie wird der VdK jetzt vor Gericht ziehen.

Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
© Lupo/pixelio.de

3,1 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Sie nehmen Pflegegeld und/oder Pflegesachleistung in Anspruch. Zudem stehen allen zu Hause Gepflegten ab Pflegegrad 2 unter anderem die Tages-, Nacht- und Verhinderungspflege zur Verfügung. Zuletzt wurden die Preise im Pflegebereich im Jahr 2017 festgesetzt. Seither sind die Tarife der Pflegedienste aufgrund von Inflation und Lohnerhöhungen stetig gestiegen. Für die Pflegebedürftigen bedeutet dies, dass sie im Laufe der Jahre immer weniger Leistungen für das gleiche Geld bekommen.

Damit sollte nun eigentlich Schluss sein: Die Bundesregierung wollte ab 2021 die Beträge für alle Pflegeleistungen rückwirkend an die Inflation anpassen. Dafür standen jährlich 1,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereit. Auch die steigenden Löhne sollten in vollem Umfang berücksichtigt werden.
Wegen des Preisanstiegs wäre es nötig gewesen, sämtliche professionell erbrachten Pflegeleistungen in diesem Jahr um zehn Prozent zu erhöhen: fünf Prozent als Ausgleich für die Inflation und weitere fünf Prozent, um die zu erwartenden Lohnerhöhungen für die Pflege­kräfte aufzufangen.

Doch daraus wird nichts: Um die Zuschüsse für die stationäre Pflege zu finanzieren, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen, die Anpassung an die steigenden Pflegekosten bis 2025 auszusetzen. Lediglich die ambulante Pflegesachleistung wird um fünf Prozent erhöht – als Ausgleich für die Lohnerhöhungen, die voraussichtlich bei etwa acht Prozent liegen dürften. Den Rest der gestiegenen Personalkosten tragen die Pflegebedürftigen selbst. Die Inflation wird nicht berücksichtigt.


Gute Pflege JETZT!

Pflege zuhause stärken! Der VdK fordert im Rahmen seiner Kampagne "Sozialer Aufschwung JETZT!" zur Bundestagswahl 2021: Wir brauchen eine sichere und verlässliche professionelle Versorgung zur Entlastung von Angehörigen, die auch in Krisenzeiten Bestand hat.


Zunehmender Wertverlust

Für die nächsten Jahre heißt das: Die Betroffenen werden deutlich weniger Leistungen für ihr Geld bekommen. Wer etwa Pflegegrad 3 hat, erhält monatlich 1298 Euro Pflegesachleistung für die Tagespflege. Dieser Betrag ist seit 2017 unverändert. Durch die steigende Inflation liegt der Wertverlust bereits jetzt bei monatlich 65 Euro. Im Jahr 2025 werden es über 200 Euro sein.

In der Verhinderungspflege fehlen inflationsbedingt mittlerweile 80 Euro, bis 2025 dürften es 254 Euro sein. Etwas geringer fällt der Verlust beim Pflegegeld aus, das bei Pflegegrad 3 monatlich 545 Euro beträgt. In den vergangenen vier Jahren schrumpfte die Kaufkraft um 27 Euro. Bis 2025 werden es 86 Euro sein. Obwohl ursprünglich geplant, werden zudem der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro, den es ab Pflegegrad 1 gibt, sowie der Zuschuss zum Hausnotruf oder zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nicht angehoben.

Aus Sicht des Sozialverbands VdK verfehlt die Pflegereform ihr Ziel. „Angekündigt war eine große Pflegereform, die die Betroffenen entlastet. Jetzt haben wir ein Pflegereförmchen, das die Betroffenen belastet“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen – nämlich diejenigen, die zu Hause gepflegt werden – bezahlten den Murks der schwarz-roten Koalition, so Bentele. Der VdK begrüßt zwar die bessere Entlohnung der Pflegekräfte, hält es aber für un­sozial, für die Kostensteigerung die Betroffenen zur Kasse zu bitten. „Dies dann auch noch als Reformerfolg zu verkaufen, ist schon sehr dreist“, betont Bentele. Gegen die ausgebliebene Erhöhung durch die Bundesregierung geht der VdK jetzt juristisch vor und ist auch bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Pflegevollversicherung

Im Vergleich zur Krankenversicherung als Vollversicherung zeige sich, dass die Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip an ihre Grenzen stoße, so Bentele. Außer einer Pauschale blieben sämtliche Kosten an den Pflegebedürftigen hängen. Der VdK fordert eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.

Annette Liebmann

Schlagworte Pflegereform | häusliche Pflege | Pflegepolitik | Pflegegeld | Klage

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Pflege viel zu teuer?

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.