6. Juli 2021
PFLEGE

„Pflege hat geringen Stellenwert“

Sozialverband VdK ist enttäuscht über unzureichende Pflegereform

Mit großer Hast hat kurz vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf die Bundesregierung noch ein Gesetz zur Pflege­reform auf den Weg gebracht. Der Sozialverband VdK ist enttäuscht, dass die von vielen Seiten vorgetragene massive Kritik am Gesetzentwurf keinerlei Niederschlag gefunden hat.

Ein Gesichtsausschnitt: Mann mit medizinischer Maske und Haarnetz
© unsplash

„Diese Regierung wird in die Geschichte eingehen als eine, die sich ihre Pflegereform von den Betroffenen bezahlen lässt“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sei entsetzt, wie offenkundig gering der Stellenwert der Pflege und insbesondere der Pflegebedürftigen eingeschätzt wird. „Angekündigt hatte die Bundesregierung eine große Pflegereform, die die Betroffenen entlastet. Jetzt haben wir ein Pflegereförmchen, das sie belastet“, kritisiert Bentele.

Sie begrüßt ausdrücklich die in Aussicht gestellte höhere Entlohnung von Pflegekräften auf tariflicher Basis und die Schaffung zusätzlicher Stellen. Doch diese Kosten werden nur zu einem geringen Teil aufgefangen. Im ersten Jahr des Einzugs in ein Pflegeheim werden Pflegebedürftige nur um fünf Prozent entlastet, erst ab dem zweiten Jahr gibt es nennenswerte Zuschüsse. „Zur Wahrheit gehört, dass sehr viele nichts davon haben werden, weil wegen ihrer schweren Erkrankungen etwa die Hälfte der Menschen bereits im ersten Jahr im Heim stirbt“, sagt Bentele.


Gute Pflege JETZT!

Pflege zuhause stärken! Der VdK fordert im Rahmen seiner Kampagne "Sozialer Aufschwung JETZT!" zur Bundestagswahl 2021: Wir brauchen eine sichere und verlässliche professionelle Versorgung zur Entlastung von Angehörigen, die auch in Krisenzeiten Bestand hat.


Großer Knackpunkt ist aus Sicht des VdK die Finanzierung der Reform – insbesondere für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, also 80 Prozent der 4,1 Millionen Pflegebedürftigen. 2017 gab es zuletzt eine Anhebung des Pflegegelds. „Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist bis 2025 vorgesehen. Die angekündigten Lohnerhöhungen müssen ambulant versorgte Pflegebedürftige komplett übernehmen. Ein höherer Stundensatz heißt auch weniger Entlastungsleistungen. Das ist keine Gegenfinanzierung, das grenzt an Betrug“, empört sich die VdK-Präsidentin.

Die höheren Personalkosten sollen auch durch eine Anhebung des Pflegeversicherungs­beitrags für Kinderlose von 3,3 auf 3,4 Prozent finanziert werden. „Besser wäre der Ausgleich über einen deutlich höheren Steuerzuschuss. Dafür müssen auf höchste Einkommen und Vermögen Steuern erhoben werden. Die Sozialversicherung kann nicht den Job der Finanzbehörden übernehmen“, sagt Bentele.

Spekulationsobjekt Pflege

Für eine nachhaltige Finanzierung fordert der Sozialverband VdK die Einführung einer Pflegevollversicherung. Als Teil der Daseinsvorsorge muss die Pflege zudem den Spekulationsgeschäften privater Investoren entzogen werden.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Pflegereform | Pflegeversicherung | Pflegekräfte

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    30.03.2020

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