Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK-Standpunkt: Finanzierung

Die soziale Spaltung wächst

In den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum profitiert und verzeichnet eine Beschäftigungsquote auf Rekordniveau. Von dieser Entwicklung haben der Staatshaushalt und die Sozialversicherungen, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger profitiert.

Ungleichheit bei der Vermögensverteilung

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens (58 Prozent). Da die Top-Vermögenden hierbei gar nicht erfasst werden, beträgt es laut Schätzungen vieler Wirtschaftsinstitute sogar bis zu Dreiviertel des gesamten Nettovermögens (74 Prozent).

Demgegenüber besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung nicht einmal über ein Prozent des Gesamtvermögens. Besonders problematisch an dieser seit Jahren verfestigten Ungleichheit bei der Vermögensverteilung ist, dass Hochvermögende gerade von Erbschaften und Schenkungen profitieren und nicht etwa Erwerbstätigkeit ausschlaggebend ist.

Ungerechtigkeit bei der Einkommensentwicklung

Im Gegenzug zu dieser leistungslosen Vermögensbildung bekommen aber 40 Prozent der Beschäftigten trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs geringere Reallöhne als in den 90er Jahren. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse haben zu einer starken Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt, in dem nunmehr ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig sind (Anstieg von ca. 18 Prozent im Jahr 1995 auf über 20 Prozent im Jahr 2013).

Immer mehr Menschen können von ihrer Lohnarbeit nicht mehr leben. So waren im Jahr 2014 schon 9,7 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht — im Gegensatz zu einem Anteil von 6,8 Prozent im Jahr 2008. Diese Entwicklung wird auch durch den Anstieg bei den so genannten Aufstockern auf mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2015 untermauert. Schließlich handelt es sich hier um Personen, die trotz Lohnarbeit nicht ihr Existenzminimum abdecken können und noch zusätzlich Geld vom Jobcenter erhalten.

Andererseits verdienen die reichsten zehn Prozent etwa so viel wie die unteren 40 Prozent zusammen. Die extremen Einkommensunterschiede erklären sich durch die hohen Zuwächse bei den Kapitalerträgen und den teilweise völlig überhöhten Löhnen und Boni der Spitzenmanager.

Sozialer Zusammenhalt gefährdet

Die gewaltigen Einkommens- und Vermögensunterschiede konterkarieren das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, wonach jede und jeder durch Leistung und Anstrengung zu Wohlstand kommen kann, und das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wonach jede und jeder Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand hat. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schlussendlich auch die Demokratie.

Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung notwendig – für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barriere- freie Infrastruktur und Renten, die zum Leben reichen. Finanzierbar ist dies durch eine gerechtere Steuerpolitik.

Der Sozialverband VdK hat folgende Vorschläge:

• Die Einkommensbesteuerung muss gerechter erfolgen. Der Grundfreibetrag von 8652 Euro muss deutlich angehoben werden, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken. Dies gilt ebenso für den Behindertenpauschbetrag, der seit 1975 nicht angepasst wurde und seiner Entlastungsfunktion nicht mehr gerecht wird. Hierzu müssen die realistischen Lebenshaltungskosten ohne willkürliche Kürzungen zugrunde gelegt werden.

  Der aktuelle Steuersatz von 42 Prozent setzt bereits bei 53.666 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Erst bei Einkommen ab 256.304 Euro gilt der Reichensteuersatz von 45 Prozent.

  Der Höchststeuersatz muss angehoben werden. Das ist möglich und vertretbar, wenn er erst ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (2017 76.200 Euro) greifen würde. 2003 betrug der Höchststeuersatz noch 48,5 Prozent. Die meisten europäischen Länder erheben weitaus höhere Spitzensteuersätze.

  Die Abgeltungssteuer ist abzuschaffen. Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder wie die übrigen Einkünfte auch mit dem individuellen Steuersatz in die Einkommenssteuerveranlagung einbezogen werden.

• Die Erbschaft- und Schenkungssteuer muss über notwendige Anpassungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen hinaus grundlegend reformiert werden. Derzeit und in den nächsten Jahren werden in Deutschland schätzungsweise jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt.

  Die Erbschaftsteuerreform von 2016 hat aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur Anpassungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen vorgenommen. Bei diesem Kompromiss zwischen Bund und Ländern bleiben Firmenvermögen weiterhin in großen Umfang verschont.

  Oberhalb hoher Freibeträge muss die Erbschaft- und Schenkungssteuer alle Vermögensarten einbeziehen. Eine Vorzugsbehandlung bestimmter Vermögensarten, wie Betriebsvermögen, muss dabei ausgeschlossen werden. Die Erbschaftsteuer ist eine der wenigen Möglichkeiten, hohe Vermögenswerte und Vermögensübertragungen überhaupt zu besteuern und damit für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

• Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, muss auf reformierter, verfassungskonformer Grundlage neu eingeführt werden. Bei einem relativ geringen Steuersatz von 1 bis 2 Prozent würde nicht wesentlich in die Substanz des Vermögens eingegriffen. Dabei sollen realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt werden. Altersvorsorgevermögen und selbstbewohnte Häuser und Wohnungen sollten von der Besteuerung ausgenommen werden. Durch hohe Freibeträge von mindestens einer Million Euro kann sichergestellt werden, dass nur hohe und höchste Vermögen herangezogen werden.

  Der Vorteil der Vermögenssteuer ist, dass sie gezielt auf den obersten Einkommensbereich zugeschnitten werden kann. Auf diese Weise ließen sich 25 Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen generieren.

• Die bis 1991 bestehende Börsenumsatzsteuer muss in zeitgemäßer Form als möglichst europaweite Finanztransaktionssteuer wieder eingeführt werden.

  Während auf Güter und Dienstleistungen 19 bzw. 7 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden, ist der Handel mit Finanzprodukten in Deutschland steuerfrei. Diese Ungleichbehandlung zugunsten insbesondere von Großinvestoren auf dem Kapitalmarkt muss aufgehoben werden.

  Eine Finanztransaktionsteuer ist auch geeignet, übermäßige Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen, weil kurzfristige Vermögensverschiebungen relativ zu langfristigen Anlagen teurer werden würden. Von der Besteuerung befreit sollten insbesondere Finanzgeschäfte privater Haushalte.

• Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Personalausstattung der Finanzbehörden und der nationale und internationale Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden muss deutlich verbessert werden. Die Sanktionen für Banken und deren Mitarbeiter, die Steuerhinterziehung fördern, müssen deutlich verschärft werden, bis hin zum Entzug der Banklizenz.