27. März 2017
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Alte und kranke Mieter: Bundesgerichtshof stärkt Kündigungsschutz

Es ist der Albtraum für viele langjährige Mieter: Ihnen wird gekündigt. Sie müssen zwangsläufig die gewohnte Umgebung verlassen. Besonders schwierig wird das, wenn ein Familienmitglied krank ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Urteil den Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter gestärkt.

© picture alliance/Stephan Jansen/dpa

Der Vermieter kündigte einem 87-Jährigen und seiner 78-jährigen Frau die Erdgeschosswohnung, weil die Familie mit zwei Kindern aus Platzgründen das Haus komplett selbst bewohnen wollte. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist zulässig, allerdings gibt es eine Sozialklausel im Mietrecht. Bedeutet der Umzug eine nicht zu rechtfertigende Härte für die Mieter, brauchen sie nicht umzuziehen. Hier müssen Mieter- und Vermieterinteressen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Das betagte Ehepaar wehrte sich juristisch und führte an, dass dem 87-Jährigen kein Wohnungswechsel mehr zuzumuten sei, da er an einer beginnenden Demenz leide. Es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtere. Bei Verlust der Wohnung bliebe als Alternative nur noch ein Altenpflegeheim, so die Ehefrau. Doch dann müsste sie sich entweder von ihrem Mann trennen oder ebenfalls ins Altenpflegeheim ziehen. Beides wolle sie nicht.

Härtefallgründe prüfen

Schließlich landete der Fall vor dem BGH in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter sollten grundsätzlich klären, ob Vermieter einem Mieter bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen kündigen können. Die Mieter hatten beim Erhalt der Eigenbedarfskündigung die Gesundheitsprobleme und eine mögliche Lebensgefahr vorgebracht.

Der BGH kam zu dem Schluss, dass sich das Landgericht nicht in gebotener Weise mit den Härtefallgründen auseinandergesetzt habe. Diese müsse ein Gericht genau und mit Gutachterhilfe prüfen, so der BGH in seinem Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 270/15). Er beauftragte das Landgericht, den Fall noch einmal gründlich zu bearbeiten und neu zu entscheiden. Solange können die Mieter in der Wohnung bleiben und müssen nicht ausziehen.

sko

Schlagworte Kündigung | Wohnung | Eigenbedarf | Mieter | Vermieter | Krankheit | Alter | Demenz | Urteil | Härtefall | Bundesgerichtshof

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