31. Oktober 2016
Themen

Keine Altersgrenzen bei der Teilhabe

Aktuell befinden sich sowohl das Bundesteilhabegesetz als auch das Pflegestärkungsgesetz III im Gesetzgebungsverfahren. Beide sind von zentraler Bedeutung für Menschen mit Behinderung und für Pflegebedürftige.

Pflegebedürftige Menschen sind in der Regel auch in ihrer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Sie gehören damit im Hinblick auf ihren Bedarf zur Eingliederungshilfe, egal wie alt sie sind. Aus dem Bundesrat kam nun der Vorschlag, anders als bisher den Zugang zur Eingliederungshilfe von einer Altersgrenze abhängig zu machen. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze Eingliederungshilfe benötigt, soll vorrangig auf Hilfe zur Pflege verwiesen werden. Letztere ist jedoch nicht zur Finanzierung von Teilhabe gedacht, sondern zur Sicherung der Pflege, wenn beispielsweise die Heimkosten das Einkommen übersteigen. Der Hintergrund: Die Kosten für die Hilfe zur Pflege sind deutlich geringer.

Der Sozialverband VdK lehnt diesen Vorschlag als diskriminierend ab: „Die Gewährung von Sozialleistungen darf nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Teilhabe ist ein altersunabhängiges Grundrecht“, stellt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher klar. 

bsc

Schlagworte UN-BRK | UN-Behindertenrechtskonvention | Bundesteilhabegesetz | BTHG | Teilhabe | Altersgrenze | Eingliederungshilfe

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