24. Januar 2014
Themen

Rente bei Altersteilzeit - Klage zur Anerkennung von Ausbildungszeiten

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Arbeitnehmer in Altersteilzeit bekommen ihre Ausbildungszeiten nicht mehr bei der Rente angerechnet. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

© Lupo/pixelio.de

Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz wurde generell die rentensteigernde Bewertung der Ausbildungszeiten aufgehoben. VdK und SoVD sind der Ansicht, dass die Altersrente nicht gekürzt werden darf, weil Schul- und Hochschulzeiten unberücksichtigt bleiben. Das betrifft nicht nur die normalen Renten, zu denen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind, sondern auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit.

"Wir sind der Meinung, dass bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrags - als vom Gesetzgeber geschaffene und auch geförderte Möglichkeit des gleitenden Ausstiegs aus dem Arbeitsleben - ein besonderer Vertrauensschutz gewahrt bleiben muss", begründete VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die Verfassungsbeschwerde. Wenn jemand einen Altersteilzeitvertrag abschließe, müsse er sich auf die wesentlichen Konstanten in der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen können. Menschen in Altersteilzeit müssen darauf vertrauen können, dass ihre Ausbildungszeiten bei Renteneintritt voll angerechnet werden, um mit Blick auf die Rentenhöhe keine böse Überraschung zu erleben. Mit der gemeinsamen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Sozialverbände ein Schlupfloch für versteckte Rentenkürzungen schließen.

Die Altersrente nach Altersteilzeit erhält, wer vor 1952 geboren wurde, eine Versicherungszeit von mindestens 15 Jahren erfüllt und mindestens 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz ausgeübt hat. Außerdem müssen zehn Jahre vor Beginn der Rente mindestens acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt worden sein. 

sko

Schlagworte Klage | Verfassungsbeschwerde | Altersteilzeit | Bundesverfassungsgericht | Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz | Ausbildung | Ausbildungszeiten | Vertrauensschutz | Altersteilzeitvertrag

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