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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Finanzierungsplan für ein stabiles Rentenniveau konkretisiert. Danach will er zur Finanzierung eines bis 2040 stabilen Rentenniveaus keine Steuern erhöhen, sondern höhere Bundesmittel einsetzen. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
"Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Allerdings muss es aus Sicht des Verbands auf einem Niveau von 50 Prozent stabilisiert werden und zwar dauerhaft. Es braucht auch eine über das Jahr 2040 hinausreichende Zusage der Politik, dass die Renten entsprechend den Löhnen steigen und Versicherte nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente erhalten. Finanziert werden soll dies durch einen Ausbau des steuerfinanzierten Demografiefonds und durch einen höheren Anteil der Haushaltsausgaben für den Bereich der Sozialpolitik.
Die Pläne von Olaf Scholz zeigen, dass eine Finanzierung aus Bundesmitteln bei einem ständig wachsenden Bundeshaushalt möglich ist. Bei der Steuerpolitik fordert der VdK seit langem mehr Umverteilung von oben nach unten, indem u.a. die Vermögenssteuer reformiert wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer geändert wird. Dies hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun."
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Schlagworte Altersrente | Mindestlohn | Rentenniveau | Steuern
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