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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen, mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wird. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist sozialpolitisch das falsche Signal. Durch die Senkung des Beitrages entgehen der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren rund 24 Milliarden Euro. Auf dieses Geld darf man aber nicht verzichten. Es muss genutzt werden, um die Arbeitslosenversicherung zu reformieren und sie wieder zu einer verlässlichen Absicherung für Arbeitnehmer zu machen. So sollten ältere Arbeitnehmer länger Arbeitslosengeld I beziehen und Leiharbeiter Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben können. Denn sie zahlen Beiträge in die Versicherung, erreichen oft aber nicht die nötigen Anwartschaften. Außerdem muss man Arbeitslose besser qualifizieren, damit sie wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das alles wird nur mit einer finanziell gut ausgestatteten Arbeitslosenversicherung erreicht.“
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