21. Januar 2020
PRESSE-STATEMENT

VdK: Selbstbestimmung bei Intensivpflege wahren

Der Gesetzentwurf zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) wird morgen nicht – wie ursprünglich geplant – im Bundeskabinett diskutiert. Nach massiven Protesten ist das Bundesgesundheitsministerium nun auch im zweiten Anlauf mit einem Gesetzentwurf zur Intensivpflege gescheitert. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

© imago images / PhotoAlto

„Wir haben damit das Schlimmste verhindert. Denn die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung steht auf dem Spiel. Bereits im Vorgänger-Gesetzentwurf – damals hieß er noch RISG – gab es ein Kernproblem, das mit dem zweiten Entwurf nicht gelöst wurde: Menschen, die auf Intensivpflege wie Beatmung angewiesen sind, soll verwehrt werden, selbst darüber entscheiden zu können, ob sie diese Leistung zu Hause oder in einer Einrichtung in Anspruch nehmen. Sie sollen nur noch dann intensivpflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden oder bei ihren Familien erhalten, wenn die Krankenkasse dies nach einer Begutachtung des Medizinischen Dienstes positiv entscheidet. Patienten wären so abhängig von der Bewertung der Krankenkasse. Sie könnten nicht mehr selbst entscheiden, wo sie leben wollen.

Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Es darf niemand per Gesetz dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Das wird der VdK nicht zulassen. Deshalb muss der Gesetzentwurf überarbeitet werden. Diesen Prozess werden wir weiter kritisch begleiten.“ Mit einem neuen Aufschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium ist Mitte Februar zu rechnen.

Hier geht es zur Erklärung verschiedener Verbände zum IPREG-Entwurf: 200121_Erklaerung Verbände_IPREG_2020.pdf

Zurück zu unseren Presseinformationen

Pressekontakt: presse@vdk.de, Telefon: 030 / 92 10 580-400

Schlagworte intensivpflege | Krankheit | Krankenkassen | gesetzliche Krankenkassen | RISG

Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Sozialverband VdK Deutschland
Linienstraße 131
10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
presse@vdk.de

Presse
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
Ihr Kontakt zur Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Sozialverbands VdK Deutschland mit Sitz in Berlin. Journalisten können sich hier für unseren Presse-Newsletter eintragen.
Mitgliedschaft
Das Bild zeigt eine Frau an einem Tablet, auf welchem die Beitrittserklärung zum VdK geöffnet ist.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.