27. Juni 2019
PRESSE-STATEMENT

Opferhilfe wird modern und verlässlich

Opfer von Gewalttaten, Missbrauch oder Kriegshandlungen sollen künftig durch ein modernes soziales Entschädigungsrecht Kompensationen erhalten. Die bisher geltenden Einzelgesetze zur Opferentschädigung sollen im neuen Sozialgesetzbuch XIV gebündelt werden, dieses wird das bisher geltende Bundesversorgungsgesetz ersetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 26. Juni 2019 beschlossen. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Wir als Sozialverband VdK begrüßen die geplante grundlegende Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Wir finden es richtig, dass alle Einzelregelungen der Opferentschädigung in einem Sozialgesetzbuch zusammengeführt werden.

Der jetzt vorgelegte Entwurf kombiniert Leistungen um ins Leben zurück zu finden, mit großzügigen Versorgungsleistungen. Damit wird er allen Lebenssituationen gerecht. Sehr gut finden wir auch, dass die vorgesehenen neuen Entschädigungsleistungen teils höher als im alten Bundesversorgungsgesetz sind und nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden sollen.

Für uns als VdK ist es ein riesiger Erfolg, in das Entschädigungsrecht die Regelung eingebracht zu haben, dass Menschen, die ihre Partner gewaltsam verlieren, bis an ihr Lebensende eine Witwen- oder Witwerrente gezahlt bekommen. Ursprünglich sollten solche Rentenzahlungen auf fünf Jahre befristet werden. Das wäre gerade für ältere Witwen und Witwer eine unzumutbare Härte gewesen. Auch Witwen, deren Partner nicht direkt an der Gewalttat gestorben ist, erhalten diese Leistungen. Damit werden vor allem diejenigen Frauen, die diese Opfer seit vielen Jahren und manchmal Jahrzehnten pflegen, gut abgesichert.

Uns freut auch sehr, dass das für das Entschädigungsrecht verantwortliche Ministerium für Arbeit und Soziales unsere Vorschläge zum Berufsschadensausgleich umgesetzt hat. Der Berufsschadensausgleich ist eine Einkommensersatzleistung. Hier hat der VdK durchgesetzt, dass sich die Höhe weiterhin nach dem in Zukunft zu erwartenden Einkommen des Opfers richtet, was die Summe vor allem für junge Menschen höher ausfallen lässt als nach der ursprünglich geplanten Regelung. Diese sah eine Berechnung der Entschädigungshöhe nach dem im Jahr vor der Gewalttat erzielten Einkommen vor.“

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Pressekontakt: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Schlagworte Opferentschädigung | Opfer | Gewalt | Entschädigung | Entschädigungsrecht | Sozialverband VdK

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