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Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind für die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dafür noch rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die Pläne:
„Es ist ein falsches Signal, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll. Der Bundesfinanzminister will bei denjenigen, die massiv unter der Krise leiden, den Rotstift ansetzen, während Mineralölkonzerne Milliardengeschenke erhalten. Langzeitarbeitslose Menschen brauchen dringend Unterstützung. Hier hat sich der soziale Arbeitsmarkt bewährt, weil er den Betroffenen eine Perspektive eröffnet und Teilhabe ermöglicht. Deswegen muss das Ziel sein, ihn auszubauen statt zu kürzen. Dies könnte durch eine Reform des Steuersystems finanziert werden. Es wäre mehr als gerecht, wenn alle, die viel haben, auch mehr schultern.“
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Schlagworte Langzeitarbeitslosigkeit | Steuer | Eingliederungshilfe
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