Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK: Armut ernsthaft bekämpfen

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Armut und Reichtum haben in Deutschland zugenommen, die Mittelschicht schrumpft. Trotz des Wirtschaftswachstums vor der Corona-Pandemie ist die Armutsquote unverändert hoch. Zu diesen Ergebnissen kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, der am Mittwoch, 12. Mai im Bundeskabinett vorgestellt wird.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert diese soziale Schieflage scharf: "Die Bundesregierung schaut zu, wie sich für viele Menschen Armut immer weiter verfestigt. Wenn sie nicht endlich wirksame Maßnahmen ergreift, werden diejenigen, die arm sind, arm bleiben. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Es reicht nicht aus, Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Diese Hilfen kommen bei denjenigen, die wenig haben, kaum an."

Wenn die Bundesregierung es ernst meint und Armut wirklich bekämpfen will, muss sie nach Ansicht des VdK endlich Maßnahmen auf den Weg bringen, die ärmere Menschen ermächtigen, sich aus der Hilfebedürftigkeit zu befreien. Dazu gehört, die Regelsätze in der Grundsicherung soweit zu erhöhen, dass sie soziale Teilhabe ermöglichen. Der soziale Arbeitsmarkt muss ausgebaut und verstetigt werden, und es muss einen Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung geben. Bentele weiter: "Viele sind in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen, als Leiharbeiter, in Mini-Jobs oder als kleine Solo-Selbstständige. Solange wir diese prekäre Beschäftigung nicht verbessern, wird sich an der großen Armut im Land nicht viel ändern. Ein wichtiger nächster Schritt wäre es, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen und endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen."

Laut Armuts- und Reichtumsbericht sind sehr hohe Vermögen noch bedeutend größer als vorher angenommen. Bentele sagt: "Es reicht nicht aus, hier oder dort kleine Schräubchen zu drehen. Was wir brauchen, ist eine gerechte Steuerpolitik. Steuerhinterziehung muss gestoppt, die Erbschafts- und Vermögenssteuer reformiert werden. Und wer an der Börse oder als digitales Unternehmen ordentlich verdient, muss über die Finanztransaktionssteuer oder die Digitalsteuer seinen Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass sich manch Superreicher der gesellschaftlichen Verantwortung entzieht."

Unter der Corona-Pandemie leiden Menschen, die mit der Grundsicherung oder kleinen Löhnen auskommen müssen, am stärksten. Währenddessen erwirtschaften viele große Online-Unternehmen, Börsianer oder große Supermarktkonzerne hohe Gewinne. Bentele: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die wenig haben, die Corona-Zeche zahlen. Sozialleistungen dürfen nicht gekürzt, Verbrauchssteuern nicht erhöht werden. Das trifft die, die wenig haben, besonders hart. Deshalb schlagen wir eine Vermögensabgabe für all die vor, die mehr als eine Million Einkommen oder Vermögen besitzen, ausgenommen selbst genutztes Wohneigentum. Damit lassen sich die Corona-Hilfen teils refinanzieren. Diejenigen, die sehr viel haben, müssen mehr schultern."

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