27. Februar 2018
Presse

VdK und SoVD ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Verbände haben bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte verfassungsrechtliche Bedenken

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 1 BvR 323/18 und Aktenzeichen: 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente mit 63.

Konkreter Anlass für die Verfassungsbeschwerden sind zwei Urteile, in denen das Bundessozialgericht meint, dass es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass für den Rentenanspruch Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur ausnahmsweise bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe berücksichtigt werden (Aktenzeichen: B 5 R 8/16 R und Aktenzeichen: B 5 R 16/16 R). Sonstige unverschuldete Zeiten der Arbeitslosigkeit werden von Gesetzes wegen in den letzten zwei Jahren vor der Rente nicht berücksichtigt.

„Es ist völlig unverständlich, dass ein Arbeitsplatzverlust nur bei Insolvenz und Geschäftsaufgabe zur abschlagsfreien Rente führen kann. Wir sehen in dieser willkürlichen Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit einen Verstoß gegen den allgemeinen, im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatz“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

„Über sein eigentliches Ziel, Sozialmissbrauch vorzubeugen, ist der Gesetzgeber hinausgeschossen. Und das müssen nun die Arbeitnehmer ausbaden, die kurz vor der Rente unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, soweit dies nicht speziell auf einer Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers beruht. Diese Betroffenen dürfen jedoch nicht länger mit denjenigen über einen Kamm geschoren werden, die eine Verabredung mit ihrem Arbeitgeber eingehen, um Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Deshalb sind die Verfassungsbeschwerden erforderlich“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2014 kann die Altersrente für besonders langjährige Versicherte bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Anspruch genommen werden. Dafür muss unter anderem neben den Pflichtbeitragszeiten und weiteren Kriterien die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt sein.

Alle Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld zählen hier mit, allerdings nicht die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn. Hier gibt es lediglich zwei Ausnahmen: Entweder ist die Arbeitslosigkeit Folge einer Insolvenz des Arbeitgebers, oder dieser hat sein Geschäft oder Unternehmen vollständig aufgegeben. Nur dann wird die Arbeitslosigkeit des Versicherten auf die Wartezeit angerechnet.

Schlagworte Verfassungsbeschwerde | Bundesverfassungsgericht | Rente mit 63 | Aktenzeichen | Arbeitslosigkeit | Insolvenz

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