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„Das sind bedenkliche Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Der Trend, dass es immer mehr Menschen gibt, die von ihrer Rente nicht leben können und auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist leider nicht neu. Traurig ist, dass diesem Trend politisch nicht wirklich etwas entgegengesetzt wird.“ So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Demnach erhielten im Dezember 2015 insgesamt 1,038 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber Dezember 2014 erhöhte sich damit die Zahl um 3,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher sind Senioren.
Aus Sicht des VdK ist die Lage noch viel dramatischer als es die neuen Zahlen erkennen lassen. „Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten“, so die VdK-Präsidentin.
Mascher mahnt die Bundesregierung an, endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut in Angriff zu nehmen: „Die Rente muss zum Leben reichen.“
Zunächst müssten die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den Prüfstand und anhand der tatsächlichen Bedürfnisse dieser Personengruppe festgelegt werden. „Die Regelsätze orientieren sich derzeit am Bedarf eines 30-jährigen, gesunden Mannes und widersprechen der Lebenswirklichkeit von durch Krankheit erwerbsgeminderten oder älteren Menschen“, so die VdK-Präsidentin.
Die VdK-Präsidentin erneuerte zudem ihre Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der Rentenpolitik. Als eine der wichtigsten Maßnahmen müssten die Rentenabschläge von 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden: „Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden.“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente nach langjähriger vollzeitnaher Erwerbstätigkeit deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Das allgemeine Rentenniveau muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Es darf nicht weiter absinken. Zudem müssen die Renten wieder parallel zu den Löhnen und Gehältern steigen. Dafür müssen die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel endlich weg.“ Zugleich erteilt Mascher der diskutierten Lebensleistungsrente eine Absage. „Sie hilft nur wenigen, denn sie hat zu viele Hürden, die vor allem für Frauen viel zu hoch sind.“ Die VdK-Präsidentin fordert zudem einen monatlichen Freibetrag im Bereich der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. „Bisher wird jede kleine Rentenanpassung, aber auch die Leistung der Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet“, erklärt Mascher.
Cornelia Jurrmann
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