26. Juli 2017
Musterklagen

Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen

In der folgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. Stand: Juli 2017. Alle Fallgruppen sind abgeschlossen mit Ausnahme der Fallgruppe 2.3. Zu dieser Fallgruppe hat der Sozialverband VdK eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die sich derzeit in Bearbeitung befindet.

Erklärung:
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BSG = Bundessozialgericht
SGB = Sozialgesetzbuch

Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen
Fallgruppe Art des Verfahrens Verfahrensstand
1.1

Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz

Personenkreis: pflichtversicherte Rentner, die neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente beziehen, und ehemalige Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, die eine Zusatzversorgung beziehen

Rechtsgrundlage: Änderung des § 248 SGB V
  • BSG hat Klagen unter anderem mit Urteilen vom 10.05.2006 (zum Beispiel Aktenzeichen B 12 KR 13/05 R und B 12 KR 3/05 R ) abgewiesen
  • BVerfG hat Verfassungsbeschwerde am 28.2.2008 abgelehnt (1 BvR 2137/06)
Stand: Erledigt
1.2

Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz bei Angehörigen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung

Personenkreis: in der GKV freiwillig und pflichtversicherte Rentner, die Renten aus Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen beziehen (zum Beispiel Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare, Ingenieure und Steuerberater, unabhängig davon, ob sie als Selbständige oder im Angestellten-verhältnis gearbeitet haben)

Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V

  • BSG hat Klage mit Urteil vom 10.5.2006 - B 12 KR 5/05 R - abgewiesen
  • BVerfG hat Verfassungs-beschwerde am 28.2.2008 abgelehnt (1 BvR 2137/06)
Stand: Erledigt
1.3

Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz (wie 1.1)

Personenkreis: pflichtversicherte Pensionäre mit Rentenbeginn vor dem 1.1.1989

Rechtsgrundlage: Änderung des § 248 SGB V

  • BSG hat Klage mit Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R - abgewiesen; entspricht im Grundsatz den Verfahren unter 1.1. und 1.2.
Stand: Erledigt
2.1

Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz bei Kapitalleistungen jeder Art (Direktversicherungen, Pensionszusagen, Pensionskassen etc.)

Personenkreis: Alle, die eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung haben. Gemeint ist hier der "Normalfall", wenn Abschluss und Laufzeit der Versicherungsleistung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses stattgefunden haben. Volle Beitragspflicht besteht immer dann, wenn ein Zusammenhang mit dem Berufsleben des Versicherten, zum Beispiel bei der Beschaffung der Altersversorgung über Gruppenversicherungsverträge, besteht. Unerheblich ist, ob und zu welchem Anteil Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer die Aufwendungen für die Prämien erbracht haben.

Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V
  • BSG hat Klagen unter anderem mit Urteil vom 25.04.2007, B 12 KR 25/05 R und B 12 KR 26/05 R abgewiesen
  • BVerfG hat Verfassungs-beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Nichtannahme-beschluss vom 7.4.2008, Aktenzeichen 1 BvR 1924/07
Stand: Erledigt
2.2

Kapitalleistungen (wie 2.1), privates Weiterführen nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Personenkreis: Versicherte, die zum Beispiel eine Direktversicherung über den Arbeitgeber abgeschlossen haben und diese nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses freiwillig durch eigene Beitragszahlung (zum Beispiel aus Erspartem, Arbeitslosengeld oder Rente) als Versicherungsnehmer fortgeführt haben.

Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V

Zwei leicht unterschiedliche Fallkonstellationen waren beim Bundesverfassungsgericht anhängig:

  • a) Aktenzeichen 1 BvR 739/08 - private Fortführung, aber ehemaliger Arbeitgeber ist offiziell Versicherungsnehmer geblieben
    Stand: erledigt durch Beschluss des BVerfG vom 6.9.2010
  • b) Aktenzeichen 1 BvR 1660/08 - private Fortführung, aber ehemaliger Arbeitnehmer ist selbst Versicherungsnehmer geworden
    Beschluss des BVerfG vom 28.09.2010: Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.3.2011, B 12 KR 16/10 R klargestellt, dass – wenn der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis den Versicherungsvertrags als Versicherungsnehmer übernommen und weitergeführt hat, nicht der gesamte Auszahlungsbetrag verbeitragt werden darf, sondern Anteile herauszurechnen sind. Zur konkreten Berechnung in diesem Einzelfall wurde das Verfahren dann erneut an das zuständige LSG zurückverwiesen.
Beim LSG Rheinland-Pfalz wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 5 KR 153/11 ZVW am  6.12.2012 durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung beendet (die Parteien haben sich ohne Urteil geeinigt)
2.3

Kapitalleistungen aus Pensionskassen, privates Weiterführen nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Personenkreis: Versicherte, die ein Vertragsverhältnis mit einer Pensionskasse über den Arbeitgeber abgeschlossen haben und dieses als Vertragspartner nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis privat weitergeführt haben.

Rechtsgrundlage: § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V

Stand: Offen

3

Beitragsbemessung nach dem allgemeinen Beitragssatz bei freiwillig versicherten Pensionären, Wegfall des so genannten "Altersprivilegs"

Personenkreis: Pensionäre, die bis zum 31.12.1992 das 65. Lebensjahre vollendet haben, und deren Hinterbliebene müssen den vollen allgemeinen Beitragssatz auf ihre Ruhestandsbezüge entrichten.
Bisher galt aufgrund einer Sonderregelung des sogenannten Altersprivilegs der halbe allgemeine Beitragssatz.

Rechtsgrundlage: Streichung § 240 Abs. 3 a SGB V
  • BSG hat Klage mit Urteil vom 10. Mai 2006 (Aktenzeichen: B 12 KR 6/05) abgewiesen
  • BVerfG hat Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Nichtannahmebeschluss vom 28.5.2008, Aktenzeichen 1 BvR 2257/06.
Stand: Erledigt
4

Beitragsbemessung nach dem allgemeinen statt des ermäßigten Beitragssatzes bei freiwillig Versicherten

Personenkreis: Freiwillig versicherte Rentner, die vor dem 1.1.2004 auf Versorgungsbezüge nur den ermäßigten Beitragssatz zahlen mussten

Rechtsgrundlage: § 240 Abs. 2 i. V. m. § 248 SGB V

  • Rechtsfrage wurde in den Verfahren 1.1 und 1.2 entschieden
Stand: Erledigt

Die einzelnen Fallgruppen sind hier nochmals aufgelistet: Fallgruppen in den Musterstreitverfahren

Schlagworte Krankenkassenbeiträge | Betriebsrente | Versorgungsbezüge | Klage | Musterklage | Bundessozialgericht | Bundesverfassungsgericht | Musterstreitverfahren