Bis zum Bundessozialgericht

Erwerbsminderungsrentnerin sollte wegen Hinzuverdienst nachzahlen

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Wer eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhält, kann – soweit es der Gesundheitszustand zulässt – noch nebenbei arbeiten. Der Umfang des Zuverdienstes ist jedoch begrenzt. Hier kann es schnell zu Informationslücken und sogar zu Rückforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommen. So wie im Fall von Mareike L.*, der bis vor das Bundessozialgericht (BSG) ging. Die Bundesrechtsabteilung des VdK Deutschland legte für das VdK-Mitglied Revision ein und war erfolgreich.

Fast fünf Jahre fürchtete Mareike L., mehr als 2400 Euro an die DRV zurückzahlen zu müssen. Das Problem der 53-Jährigen war, dass ihr Arbeitsentgelt geringfügig über der Hinzuverdienstgrenze bei teilweiser Erwerbsminderung lag. „Es handelte sich um fünf Euro, die ich nicht bemerkt habe, weil es sich um einen tarifvertraglichen Kinderzuschlag handelte“, so das VdK-Mitglied. Die Meldung über den Zuverdienst sei jährlich und nicht wie in den Vorjahren monatlich erfolgt. „Ich erfuhr erst nach einem Jahr, dass ich die Hinzuverdienstgrenze überschritten hatte. Doch dann kam die Rückforderung der DRV von mehr als 2400 Euro“, sagt die Mutter.

In ihrer Verzweiflung wandte sich Mareike L. an den VdK Schweinfurt. Ein langer Rechtsstreit über fast fünf Jahre nahm seinen Lauf. Das Sozialgericht Würzburg gab Mareike L. zunächst Recht und hob die DRV-Forderung auf. Es verwies dabei auf ein BSG-Urteil, wonach ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nicht vorliegt, soweit das Arbeitsentgelt offen ausgewiesene Ehe- und/oder Kinderzuschläge enthält.
Gegen dieses Urteil ging die DRV in Berufung. Das zuständige Bayerische Landessozialgericht entschied plötzlich anders. Die Begründung: Der bisherigen Rechtsprechung des BSG liege keine überzeugende Begründung zugrunde. Die bayerischen Richter machten jedoch den Weg frei für eine Revision beim BSG in Kassel. Diese Chance ergriff der VdK.

Kurz vor dem anstehenden Gerichtsurteil im Juli dieses Jahres wendete sich das Blatt überraschend: Die DRV hob die Forderung über die ursprünglich geforderte Nachzahlung von 2442,08 Euro auf. Das Beispiel zeigt eindrücklich: Es lohnt sich, Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen. Es gibt viele rechtliche Besonderheiten, die betrachtet werden müssen. „Für einen juristischen Laien ist es nahezu unmöglich, dies alles zu überblicken“, sagt Mareike L.

Ines Klut

*Name von der Redaktion geändert

Schlagworte Erwerbsminderung | Rückforderung | DRV

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