Soziale Ausgaben als Investitionen: Symposium „Den Sozialstaat ökonomisch neu denken”

Der Sozialstaat steht mit seinen Leistungen immer wieder in der Kritik. Er sei nicht mehr finanzierbar, so argumentieren seine Gegner. Der Sozialverband VdK brachte Mitte Juni Expertinnen und Experten zusammen, die zeigen konnten, wie wichtig der Sozialstaat für die Wirtschaft ist.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Titel „Den Sozialstaat ökonomisch neu denken“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund), der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation und des VdK in Berlin wurde deutlich, dass Sozialleistungen einen erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert erzeugen. Sie sollten nicht als Mehrkosten, sondern vielmehr als aus Steuern und Versicherungsbeiträgen finanzierte Investitionen verstanden werden. 

Achim Truger, Professor der Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ging in seinem Vortrag mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Sie wolle den Anschein erwecken, als ob die aktuelle Wirtschaftskrise mit Kürzungen von Sozialleistungen zu beheben sei. Dabei habe die Krise nichts mit dem Sozialstaat zu tun. Vielmehr sei sie eine schwere Exportkrise, die einen Einbruch der Industrieproduktion mit sich gebracht habe, so der „Wirtschaftsweise“. Als „fatal“ schätzt Truger ein, dass sich die Bundesregierung künstlich unter Zeitdruck gesetzt habe, indem sie bis zur Sommerpause des Bundestags umfängliche Kürzungspläne in allen Sozialversicherungen vorlegen will. Dadurch lasse sie sich thematisch in die Enge treiben.

Klaus Schellberg, Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Evangelischen Fachhochschule Nürnberg, zeigte in seinem Vortrag, wie hoch soziale Dienst-, Transfer- und Versicherungsleistungen als Wertschöpfungsfaktoren für das Bruttoinlandsprodukt einzuschätzen sind. 

An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben dem „Wirtschaftsweisen“ Truger auch Harry Fuchs, Professor an der Fachhochschule Düsseldorf, die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Annetraud Grote, Markus Hofmann vom DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund sowie VdK-Präsidentin Verena Bentele teil. 

Für den VdK steht fest: Die Stärkung der Kommunen gelingt nur, wenn man ihre Einnahmen verbessert und soziale Ausgaben als Investitionen behandelt. Die Schieflage der Sozialversicherungen entsteht dadurch, dass die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht aus Steuern, sondern aus dem Sozialversicherungstopf finanziert werden.

• Verena Bentele, VdK-Präsidentin
• Prof. Dr. Harry Fuchs, Hochschule Düsseldorf / Sozialrechtsexperte
• Annetraud Grote, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen
• Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik, DGB-Bundesvorstand
• Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
• Moderation: Dr. Matthias Schmidt-Ohlemann, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation