Steigende Energie- und Lebensmittelpreise: Zielgenaue Entlastungen notwendig
Die Krise am Persischen Golf wirkt sich immer stärker auf den Alltag der Menschen in Deutschland aus. Über steigende Energiepreise und Inflationsraten sowie gestörte Lieferketten beeinflusst sie das Leben aller.
Entlastungsmaßnahmen reichen nicht
Die ersten beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Regierungskoalition wie eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter gehen nach Ansicht des Sozialverbands VdK nicht weit genug.
VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert: „Ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gibt es nicht. Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen leer aus.“
Untersuchungen zeigen, dass Mineralölkonzerne bis jetzt über eine Milliarde Euro zusätzlichen Gewinn durch die Krise gemacht haben.
1000-Euro-Prämie greift zu kurz
Auch die geplante steuerfreie Prämie für Beschäftigte von 1000 Euro greift zu kurz. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung, Studierende sowie Familien mit geringen Einkommen profitieren kaum oder überhaupt nicht davon. Bentele sagt: „Unterm Strich zeigt sich eine Schieflage. Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.“
Der VdK fordert eine klare Neuausrichtung bei den Entlastungen: weg von pauschalen hin zu zielgenauen Maßnahmen für vulnerable Gruppen. Bentele betont: „
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entsteht nicht durch Hoffnung, sondern durch konkrete Maßnahmen.“
Steigende Lebensmittelpreise belasten Geringverdiener und Rentner
Steigende Energiepreise und immer unsicherer werdende Lieferketten machen sich seit Beginn der Iran-Krise auch bei der Entwicklung der Lebensmittelpreise bemerkbar. Das Problem: Die Preisspirale für Lebensmittel wurde schon vor einigen Jahren in Gang gesetzt. Die Preise sind seit dem Jahr 2020 um insgesamt 36 Prozent deutlich gestiegen.
Besonders betroffen sind auch hier Menschen mit kleinen Einkommen und Renten. Sie haben längst keine Ersparnisse mehr, um zusätzliche Kosten für alltägliche Ausgaben auszugleichen. Die Tafeln sowie vergleichbare Projekte wie Suppenküchen vermelden einen immer größeren Zulauf von Bedürftigen, vor allem von Seniorinnen und Senioren.
Der VdK hat in den letzten Jahren wiederholt eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, gefordert. Das wäre allerdings nur ein kleiner Teil der Lösung, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Der VdK fordert eine grundlegende Entlastung für Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Leistungen aufgrund einer Erwerbsminderung erhalten: „Die Kosten für Lebensmittel müssen in den monatlichen Regelsätzen endlich so berechnet werden, dass man sich davon gesund und ausreichend ernähren kann“
, erklärt Bentele.
