Sozialstaatsreform: Einfacher, schneller, verständlicher

Deutschland hat einen starken Sozialstaat, der vor Lebensrisiken schützt und soziale Ungleichheit verringert. Mit der Zeit ist das Sozialsystem aber immer komplexer geworden: Verwaltungsprozesse sind oft langsam, Behörden überlastet und Abläufe für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. 

Die Externer Link:Kommission zur Sozialstaatsreform hat kürzlich Bundessozialministerin Bärbel Bas Vorschläge überreicht, wie der Sozialstaat effizienter, bürgerfreundlicher und transparenter gemacht werden kann. Die Sozialverwaltung muss demnach dringend modernisiert, vereinfacht und in Teilen besser digitalisiert werden. 

Der Sozialverband VdK sieht in dem Bericht gute Ansätze zur Entbürokratisierung und begrüßt das klare Bekenntnis zum Sozialstaat als Fundament unserer Demokratie. „Dieses Bekenntnis muss nun von Bund, Ländern und Kommunen mit Leben gefüllt werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.   

Sie warnt aber davor, dass Vereinfachungen im System nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten führen dürfen, beispielsweise wenn sehr unterschiedliche Leistungen wie das Wohngeld und die Kosten für die Unterkunft in der Grundsicherung zusammengelegt werden sollen. „Eine Kürzung bei den Wohnkosten wäre nicht akzeptabel und würde Menschen mit ohnehin geringen Einkommen zusätzlich belasten“, so Bentele. 

Die Diagnose der Kommission, dass der derzeitige Sozialstaat für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung schwer durchschaubar ist, hört der VdK auch von seinen Mitgliedern. „Deshalb begrüßen wir die angestrebten Vereinfachungen“, sagt Bentele. Die Idee, Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag durch die zentralen Anlaufstellen Jobcenter und Sozialämter zugänglich zu machen, sei sinnvoll, wenn die Zuständigkeiten klar definiert werden und die Ämter service- orientiert arbeiten. 

Der VdK unterstützt Digitalisierungsschritte, wenn sie die Antragsverfahren vereinfachen. Dass es vor Ort aber weiterhin zentrale Anlaufstellen geben soll, an denen Menschen Unterstützung erhalten, ist auch dem VdK wichtig. Das hatte er ausdrücklich gefordert. 

Die Bundesregierung hatte die Kommission zur Sozialstaatsreform am 1. September 2025 eingesetzt. Diese empfiehlt, ihre Vorschläge rasch umzusetzen.