Pflegeversicherung in Finanznot

„Dass die Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zahlungsunfähig ist, liegt an ihrer Struktur“, sagt Martin Kilimann, Referent für Pflege beim Sozialverband VdK. Ihre rund 490.000 Mitglieder sind älter und nehmen häufiger Leistungen in Anspruch als Versicherte anderer Kassen. Zudem ist sie als berufsständische Sozialversicherung nur für bestimmte Personengruppen geöffnet. Diese Struktur macht sie zu einem Einzelfall unter den Sozialversicherungen und ist der Grund dafür, dass sie seit Jahren mit steigenden Kosten zu kämpfen hat, so Kilimann.

Der Bund unterstützt die SVLFGkurz fürSozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bereits im Bereich der Krankenversicherung. Aus Steuern werden Leistungen für Rentnerinnen und Rentner bezahlt, die nicht durch Beiträge gedeckt werden können. 

Seit Februar dieses Jahres ist nun auch die Pflegekasse der SVLFGkurz fürSozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau finanziell angeschlagen. Bis Ende 2025 erhält sie Geld aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung, um die Zahlungsunfähigkeit zu überbrücken und den laufenden Betrieb für die Mitglieder abzusichern. Für die Versicherten besteht aber kein Grund zur Sorge, wenn ihre Pflegekasse zahlungsunfähig geworden ist, erklärt Kilimann. „Pflegekassen können nicht insolvent gehen.“ Liquiditätsengpässe wie im Fall der SVLFGkurz fürSozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau können kurzfristig durch sogenannte Abschlagszahlungen aus dem Ausgleichsfonds überbrückt werden.

Die SVLFGkurz fürSozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die erste Pflegekasse, die aus dem Ausgleichsfonds gestützt werden muss. In den Fonds zahlen monatlich alle Pflegekassen anteilig ein. So ist ein Finanzausgleich untereinander gesichert. Die Kassen haben unterschiedliche Versichertenstrukturen. Sie können mit diesem Fonds höhere Pflegeausgaben einzelner Kassen solidarisch abdecken.

Auch bei anderen Pflegekassen steigen die Kosten. Sie könnten in eine ähnliche Situation geraten wie die SVLFGkurz fürSozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und müssten ebenfalls den Ausgleichsfonds in Anspruch nehmen. Das würde den Ausgleichsfonds zusätzlich belasten. Doch langsam leert sich der Topf. Innerhalb des vergangenen Jahres ist die Ausstattung des Fonds von 1,8 Milliarden Euro auf eine Milliarde geschrumpft. 

Auf Versicherte kommen nun Belastungen zu. Fachleute erwarten spätestens im zweiten Halbjahr 2025 eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung. Schon zu Beginn dieses Jahres war der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Beitragserhöhungen kann nur der Gesetzgeber veranlassen. Unter den Pflegekassen gibt es, anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung, keinen Wettbewerb. Bei allen Pflegekassen – mit Ausnahme einer abweichenden Regelung in Sachsen – ist der Beitrag gleich.

Der Sozialverband VdK hält es für falsch, das Defizit in der Pflegeversicherung regelmäßig über höhere Beiträge zu schließen. VdK- Präsidentin Verena Bentele fordert stattdessen, dass aus der Pflegeversicherung finanzierte Kosten für die Corona-Pandemie von fast sechs Milliarden Euro an diese zurückgezahlt werden. „Eine weitere Entlastung wäre, Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen aus Steuermitteln statt aus der Pflegekasse zu bezahlen.“ 

Mittelfristig sollten Vermögenseinkommen und Mieteinkünfte bei der Beitragsrechnung berücksichtigt und die Bemessungsgrenze angehoben werden. „Das würde hohe Einkommen gerechter an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen“, so Bentele. Die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung würde ebenfalls enorm helfen, die Beiträge zu stabilisieren.