Kommunale Pflegeämter als Lösung

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt bei der Vorstellung des neuen Konzeptes auf einer Externer Link:Pressekonferenz Mitte Dezember: „Das zentrale Problem in der Pflegepolitik sind ihre Strukturen. Die Verantwortungsdiffusion zwischen Pflegekassen, Bund, Ländern, Kommunen und Einrichtungen ist der größte Hemmschuh für eine gesicherte und gute Pflege in Deutschland.“

Die Leidtragenden in diesem schlecht organisierten System sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Bentele weiter: „Unser derzeitiges System bietet keine zukunftsfeste Lösung an. Es weist zu viele Lücken auf und birgt massive Reibungsverluste für Pflegebedürftige.“

Externer Link:VdK-Mitglieder berichten immer wieder von erheblichen Problemen, passende Angebote zu finden und nutzen zu können. Die Suche nach verfügbaren Pflegediensten oder freien Externer Link:Heimplätzen in Wohnortnähe führt zu einem großen organisatorischen und belastenden Aufwand. Den Betroffenen fehlt bisher ein kompetenter und unterstützender Ansprechpartner auf lokaler Ebene, der Pflegeangebote steuert und vernetzt.

Bentele schlägt deshalb ein kommunales Pflegeamt als Bindeglied zwischen den Pflegeanbietern und den Betroffenen vor: „Kommunen erreichen die Menschen am besten und kennen ihre Lebenslagen. Übernehmen sie Planung und Steuerung aus einer Hand, entstehen klare Zuständigkeiten. Reibungsverluste werden reduziert und bürokratische Umwege vermieden.“

Als positives Beispiel für eine solche Struktur nennt der VdK das Nachbarland Dänemark und seine bürgernahe Organisation der Pflege. Ähnlich wie in unserem Nachbarland sollte auch in Deutschland das Ziel sein, Kommunalverwaltungen zu befähigen, die Situation vor Ort systematisch zu erfassen.

Elementare Informationen für eine gezieltere Steuerung auf kommunaler Ebene werden bisher nicht ausreichend vernetzt und für bessere Angebote genutzt: Wie viele Menschen sind in der Stadt oder im Landkreis pflegebedürftig? Wer versorgt sie, welche Unterstützung wird benötigt? Der VdK verspricht sich von einer solchen neuen Datengrundlage, die die Pflegeämter erheben könnten, dass endlich eine wohnortnahe Pflegeplanung ermöglicht wird. Zentraler Punkt ist, dass damit die Kommunalverwaltungen die pflegerische Versorgung steuern und im Fall von drohender Unterversorgung selbst Angebote aufbauen können. 

Der VdK fordert eine dauerhafte Finanzierung der kommunalen Pflegeausgaben durch den Bund und die Länder. So könnte eine gleichwertige Versorgung überall sichergestellt werden. 

Unbürokratisch wäre dies durch eine Erhöhung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs möglich. Die Rolle der Pflegekassen als Kostenträger individueller Pflegeleistungen soll erhalten bleiben.