Pflegegeld-Erhöhung verschoben
Die Ampel-Koalition hat zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, ab 2022 regelmäßig das Pflegegeld zu erhöhen, doch bislang gibt es dafür keine konkreten Pläne. Die Nächstenpflege geht wieder einmal leer aus.
Konkreter Termin steht noch nicht fest
Rund 3,9 Millionen Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Davon nehmen laut VdK-Pflegestudie 85 Prozent das Pflegegeld in Anspruch. Zuletzt wurden die Beträge dafür im Jahr 2017 festgesetzt. Bereits 2021 hätte es, ebenso wie viele andere Pflegeleistungen, rückwirkend an die Inflation angepasst werden sollen. Dafür standen jährlich 1,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereit. Doch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschloss, mit diesem Geld die Finanzierung der stationären Pflege zu verbessern. Außerdem wurden die ambulanten Sachleistungen um fünf Prozent sowie die Kurzzeitpflege um zehn Prozent erhöht.
Immer weniger wert
Das Pflegegeld jedoch blieb unverändert. Die Inflation wurde nicht berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass die Pflege einer odereines Angehörigen immer weniger wert ist. Ein Beispiel: Bei Pflegegrad 5 beträgt das Pflegegeld 901 Euro. Um den seit 2017 entstandenen Kaufkraftverlust auszugleichen, wäre eine Erhöhung um 159,26 Euro auf 1060,26 Euro notwendig. Bis 2021 lag der Verlust bei 71,02 Euro, für 2022 wurde mit einer Inflationsrate von 8,4 Prozent gerechnet.
Auf Anfrage bestätigt das Bundesgesundheitsministerium, dass die Erhöhung des Pflegegelds noch dauern wird. Als Grund wird angegeben, dass die konzeptionellen Überlegungen der Bundesregierung über die konkrete Umsetzung noch nicht abgeschlossen seien. Wann die Erhöhung erfolgen soll, war nicht zu erfahren.
Angespannte Finanzlage
Dass die Anpassung des Pflegegeldes 2021 ausgesetzt wurde, begründet das Ministerium mit der angespannten Finanzlage infolge der Corona-Pandemie. Es verweist auf die Pflegestärkungsgesetze 2017, bei denen vor allem die Pflege zu Hause deutlich unterstützt und ausgebaut worden sei. Auch habe man während der Pandemie eine ganze Reihe von Entlastungen für pflegende Angehörige geschaffen, um unbürokratisch und flexibel auf Versorgungsengpässe reagieren zu können.
VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern: „Seit fünf Jahren warten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf die versprochene Erhöhung des Pflegegelds. Nicht zuletzt wegen der hohen Inflationsrate hat dieses enorm an Kaufkraft verloren.“
Der Sozialverband VdK unterstützt Mitglieder, die gegen die Aussetzung der Pflegegeld-Erhöhung klagen.